Herr Siegel fragte nach dem Stand der Beseitigung des desolaten Zaunes unter dem Turm der Zwölfmorgentalschanze. Herr Friedrich entgegnete hierzu, dass mittlerweile klar sei, dass der Zaun zum vom Skiklub genutzten Gelände gehört; da dortseits keine Reaktion zu erwarten ist, habe Herr Friedrich veranlasst, dass der Bauhof die Zaunreste entfernt.
Herr Siegel fragte nach dem Stand hinsichtlich des untergepflügten Spazierweges nördöstlich des Wäldchens auf der Charlottenlust. Hierzu hatte Herr Mänz sich bereit erklärt, Erkundigungen einzuziehen. Er berichtete seinerseits, dass es dort zu keiner Zeit einen offiziellen Wanderweg gegeben habe; der Landwirtschaftsbetrieb habe keine Pflichten verletzt, indem er beim Pflügen sein Grundstück ausgenutzt habe.
Herr Siegel fragte nach dem Stand der Vereinbarung mit der Jugendherberge zum offiziellen Parken im Bereich des Eichberges (Friedhofsbesucher). Von Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass die Vereinbarung darauf hinausläuft, dass die Stadt für die offizielle Nutzung des Platzes sich hinsichtlich der Unterhaltung der Oberfläche (Schotteraufbringung) erkenntlich zeigen muss. Dies ist jedoch erst nach Inkrafttreten des Haushaltes in diesem Jahr möglich. Dann wird wie besprochen verfahren.
Herr Siegel fragte nach dem Stand der Beschwerdebearbeitung hinsichtlich der derzeit praktizierten Busroute Halberstädter Straße/Alte Burgbreite/Karl-Marx-Straße. Herr Friedrich sagte hierzu eine Beantwortung durch das Amt 61 (Stadtplanung) zu, da ihm persönlich kein neuer Stand bekannt sei. Frau Cöster hatte dieses Problem aus der letzten Ausschusssitzung in 2012 mitgenommen.
Herr Siegel betonte, dass der Ordnungsausschuss rechtzeitig einbezogen werden müsse, wenn es um notwendige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, hier aktuell besonders in der unteren Breiten Straße, gehe. Von Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass, wenn eine politische Willensbildung notwendig ist, diese auch erfolgen muss. Die fachliche Vorbereitung erfolgt derzeit, wie bereits berichtet, durch ein Fachbüro; die laufenden Informationen werden in der zuständigen Arbeitsgruppe Stadtentwicklung gegeben.
Herr Siegel bat um rechtzeitige Informationen zum Stand der Vorbereitung des Sachsen-Anhalt-Tages, wenn dies erforderlich sein sollte. Herr Friedrich berichtete, dass die dazu gebildete Arbeitsgruppe bei Herrn Heinrich bereits läuft; zu gegebener Zeit werde es natürlich Informationen geben.
Herr Siegel ging auf das in den letzten Wochen diskutierte Thema des Ausfalls von Ordnungsausschusssitzungen ein. Er schlug vor, sich dazu in Zukunft besser zu verständigen, halte es jedoch nach wie vor nicht für erforderlich, Ausschusssitzungen nur mit dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfragen durchzuführen.
Von Herrn Mänz wurde hierzu entgegnet, dass es nicht sein könne, dass zum einen Ausschusssitzungen ausfallen, in der Folge jedoch Ausschusssitzungen mit einer solch langen Tagesordnung begonnen werden, dass dieselbe kaum ordnungsgemäß zum Abschluss gebracht werden kann.
Herr Friedrich wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass bei bloßen Anfragen oder einem kurzen Informationsbedarf jederzeit auch der telefonische Weg zum ihm oder zu den zuständigen Amtsleitern bzw. Sachgebietsleitern offen stehe. Es müsse seiner Ansicht nach nicht unbedingt immer die Plattform des Ausschusses gewählt werden.
Herr Mänz übermittelte eine Anfrage von Bürgern, die ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht hätten, dass Sondergenehmigungen zum Parken nur noch nach schriftlicher Anfrage erteilt werden. Herr Friedrich sagte hierzu eine umfassende Antwort zum Stand der Dinge zu:
Grundsätzlich werden nach wie vor diese Ausnahmegenehmigungen nur nach schriftlicher Beantragung ausgegeben. Eine Änderung der Verfahrensweise gab es hierzu seitens der Verwaltung nicht. Neben dem schriftlichen und begründeten Antrag sollen dabei auch eine Kopie des Fahrzeugscheins und des Personalausweises eingereicht werden. Dieses Verfahren hat den Hintergrund, sicherzustellen, dass nur Berechtigte eine entsprechende Sondergenehmigung erhalten.
Herr Schatz fragte nach, wie es nach der Kritik an der Handhabung der Grünschnittcontainer auf dem Wertstoffhof nunmehr weiter gehe. Von Herrn Friedrich wurde hierzu moniert, dass es durchaus nicht ohne weitere Voranfrage beim Fachbereich des medienwirksamen Auftrittes vor Ort bedurft hätte.
Herr Torsten Friedrich berichtete, dass derzeit daran gearbeitet werde, bei der Beladung der Container noch mehr Sicherheit und Stabilität durch neue technische Einrichtungen zu erreichen. Hierzu sollen Erfahrungen der enwi an anderen Standorten genutzt werden. Das viel diskutierte Einlassen der Container, damit sie ebenerdig bestückt werden können, schloss er aus.
