Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Stadtrat empfohlen.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat empfohlen.
Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat empfohlen.
Herr Gaffert informiert die Anwesenden, dass die geplante Waldflächeninanspruchnahme für das Ganzjahreserlebnisgebiet „Winterberg“ ca. 130 bis 140 ha betragen wird. Diese Flächen stehen im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt und werden vom Landesforstbetrieb bewirtschaftet. Dieser hat signalisiert, dass er zu einem Waldflächentausch mit Wertausgleich bereit ist. Nach der erfolgten Absichtserklärung des Stadtrates zum Flächentausch kann der Prozess der Bewertung der in Rede stehenden Waldflächen vorbereitet werden. Erst nach Ermittlung der exakten Werte der Waldflächen wird dem Stadtrat ein konkreter Stadtratsbeschluss für den endgültigen Eigentumsübergang vorgelegt.
Herr Siegel bemerkt, dass der Flächentausch wichtig und eine kostengünstige Variante ist. Die künftige Nutzung der Flächen ist für die Verwaltung einfacher zu händeln, wenn die Flächen im Eigentum der Stadt stehen. Dabei darf die Wirtschaftlichkeit des Stadtforstes nicht aus dem Auge verloren werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den erfolgten Flächentausch Neustädter Häu gegen den Agnesberg. Der Tausch war richtig, aber betriebswirtschaftlich und forstwirtschaftlich kein großes Geschäft.
Herr Siegel stellt im Namen der SPD/GRÜNE-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Der Stadtrat möge den Beschlussvorschlag wie folgt ergänzen:
„Die Wirtschaftlichkeit des Stadtforstbetriebes darf durch den Waldtausch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.“
Herr Albrecht stellt den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: | 25 | Ja-Stimmen | 9 | Enthaltungen |
Damit ist der Änderungsvorschlag angenommen.
