Herr Gaffert und Herr Hulzer stellten den Haushaltsplanentwurf 2013 zum Verwaltungshaushalt vor.
Der VWH hat gegenwärtig einen Fehlbetrag von 751.600 €. Die Einnahmen betragen 61.021.000 € und die Ausgaben 61.772.600 €. Die Verwaltung ist bemüht einen Ausgleich zu erzielen. Das Volumen hat sich durch die Verrechnung der internen Leistungen (Vorbereitung auf die Doppik) erhöht. Durch das neue FAG ist Wernigerode eine der Städte, die verlieren. Die Einnahmen für Auftragskostenerstattungen und Schlüsselzuweisungen sinken. Die Steuerschätzung ist berücksichtigt. Die Gewerbesteuer sinkt gegenüber 2012 um ca. 1 Mio. €. Steigerungen sind bei der Einkommensteuer zu verzeichnen. Positiv wirkt sich die Anhebung der Kurtaxe aus, da die WTG 2013 keinen Zuschuss benötigt. Die Gewinnabführung steht nicht mehr in gewohnter Höhe zur Verfügung. Zur Kreisumlage wurde noch keine verbindliche Aussage getroffen. Sie wird aber steigen. Bei den Personalkosten ist ein Anstieg, durch Tarifsteigerungen und zusätzliche Betreuer für die Kindereinrichtungen, zu verzeichnen. Eine Planungsunsicherheit ist das neue KiFöG. Mehrausgaben sind auch bei der Werterhaltung zu verzeichnen. Da die Stadt weniger Kredite aufgenommen hat, sinken die Zinsausgaben.
Herr Wurzel hat eine Beschlussvorlage für die CDU-Fraktion zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes erarbeitet, die Herr Richter als Vertreter vorstellte. Diese beinhaltet den Gewerbesteuerhebesatz bereits 2013 um 10%-Punkte auf 430 v.H. und mittelfristig bis 2016 auf 400 v.H. zu senken. Die Senkung würde ca. 250.000 € betragen und ist aus den Mehreinnahmen wegen guter Konjunkturlage bei der Gewerbesteuer abzudecken. Es wurde eine kontroverse Diskussion geführt. Auf Nachfrage von Herrn Hulzer wurde durch Herrn Weber bestätigt, dass der Ansatz nicht gesenkt werden soll, da 2012 im 1.Nachtrag plötzlich Mehreinnahmen haushaltswirksam gemacht wurden. Herr Gaffert drückte seinen Unmut darüber aus, da in der Arbeitsgruppe Haushalt besprochen wurde, dass der Hebesatz erst ab 2014 wieder abgesenkt werden soll. Der Haushalt hat bereits einen Fehlbetrag und würde sich so noch einmal erhöhen. Er fragte, wo soll denn gespart werden und erwartet Vorschläge. Herr Porsche meinte, der Verwaltung muss der Auftrag erteilt werden, den Haushalt auszugleichen. Herr Schatz befürwortete den Antrag der CDU und sagte, die Gewerbesteuerdebatte soll weitergeführt werden. Die Belastung der Bürger darf nicht weiter steigen. Neue Maßnahmen die durch den Stadtrat beschlossen werden, kosten auch immer zusätzliches Geld. Wer sagt wir wollen sparen, soll auch sagen wo. Herr Hulzer machte nochmals darauf aufmerksam, dass der Haushalt ausgeglichen werden muss und durch die Absenkung des Hebesatzes die Gewerbesteuerumlage steigt und man sollte sich doch an die Festlegung der Arbeitsgruppe halten. Frau Wüstenhagen findet die Diskussion nicht gut, da die Arbeitsgruppe eine Vereinbarung zur Hebesatzänderung getroffen hat und das gegenwärtige Defizit noch ausgeglichen werden muss.
Herr Richter zog den Antrag der CDU-Fraktion zurück.
Die Diskussion zum Verwaltungshaushalt wurde abgebrochen und auf den 13.12.2012 vertagt.
