Herr Gaffert ergriff zum Thema das Wort und sagte: Zum Zeitpunkt des Beschlusses für das Ortsentwicklungskonzept Schierke wurden der Stadt Wernigerode vom Land Fördermittel in Höhe von 90 % für die Investitionen zugesagt. Allerdings war dies vor der Landtagswahl. Danach stand alles auf der Kippe und die Fördertöpfe waren überzeichnet. Nach einem Spitzentreffen mit der Landesregierung wurden weiterhin Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen und zu touristischen Maßnahmen zugesagt, aber in anderer Höhe. Für die ersten Maßnahmen hat die Stadt Wernigerode Fördermittel in Höhe von 90 % bekommen. Für das Parkhaus betragen die Fördermittel lt. Bescheid ca. 72 %. Zum 01.01.2012 trat eine neue Förderrichtlinie in Kraft, wobei der Fördermittelanteil auf 60 % begrenzt ist. Bei Maßnahmen, die aus der Städtebauförderung realisiert werden, beträgt der Fördersatz 66 %. Für die jetzt begonnenen Maßnahmen ist die Finanzierung gesichert. Wie hoch die Förderung für die anderen Maßnahmen ausfällt, ist noch ungewiss. Welche Projekte dann realisiert werden, entscheidet sich je nach Haushaltslage und Umsetzbarkeit. So ist auch noch nicht klar welche Projekte von privaten Investoren realisiert werden (z.B. Seilbahn/ Eisstadion). Priorität haben die drei Brücken und das Parkhaus mit ca. 18 Mio. €. Im Finanzplan sind das Eisstadion, der Kurpark, die Promenade und die Kolonnaden. Für 2013 sind der Konzertpavillon und der Umbau der Kindertagesstädte aus dem Städtebauprogramm vorgesehen. In der Diskussion wurden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Herr Schatz sagte, dass zu den vorgeschlagenen Projekten einen sachliche Diskussion außerhalb der Haushaltberatung stattfinden soll.