Herr Gaffert informiert wie folgt:
- Am 22.09.12 findet von 11:00 – 17:00 Uhr der Tag der Mobilität in der unteren breiten Straße statt.
- Der XI. Kulturklint wird am 21.09.12 veranstaltet.
- Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Verbandes, heute Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode, gibt es am 25.09.12 eine Feierstunde.
- Der nächste Stadtrat wird wie geplant am 27.09.12 stattfinden.
- Voraussichtlich erfolgt am 15.10.12 die Übergabe der sanierten Brockenstraße.
Die Hauptausschussmitglieder griffen nochmals das Thema Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet auf. Die gestellten Fragen der Mitglieder wurden von Herrn Gaffert und Herrn Rudo wie folgt beantwortet. Es ist gesetzlich vorgeschrieben für alle im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke Ausgleichsbeträge zu erheben. Somit sind auch die Betriebe in der Sanierungsrandlage zur Zahlung des Ausgleichsbetrages heranzuziehen. Die im Rahmen der Landesgartenschau angelegten Straßen und Wege sind von der Erhebung des Ausgleichsbetrages nicht betroffen. Berechnungsfaktor ist der Bodenrichtwert, somit ist die Berechnung unabhängig von den Einflüssen der Konjunktur. Durch Stadtratsbeschluss kann den Bürgern im Rahmen eines freiwilligen vorzeitigen Verfahrens eingeräumt werden, diese Ausgleichsbeträge mit bestimmten Abschlägen zu zahlen. Das Landesverwaltungsamt hat hierbei 8, 5 bzw. 3 % Abschlag empfohlen. Rabatte können nur in den vorgegebenen Zeitabschnitten gewährt werden. Diese vorzeitig gezahlten Ausgleichsbeträge kann die Stadt in noch zu sanierende Straßen, Gehwege usw. im Sanierungsgebiet einsetzen. Einen Bescheid erhalten alle Bürger des Sanierungsgebietes, welche im freiwilligen vorzeitigen Verfahren den Ausgleichsbetrag nicht gezahlt haben. Die Ausgleichsbeträge, die nach dem vorzeitigen Verfahren eingenommen werden, sind durch die Stadt an die Fördermittelgeber (Bund, Land) weiterzuleiten. Stundungen in der freiwilligen Phase sind zinslos möglich, danach mit Stundungszinsen. Wie die vorzeitige Ausgleichszahlung zu beantragen ist, wird noch bekanntgegeben. Nach erfolgter Ausgleichszahlung wird der Sanierungsvermerk im Grundbuch des jeweiligen Grundstückseigentümers gelöscht.
Die Hauptausschussmitglieder kritisieren, dass die gewählte Form der Berichterstattung in der Harzer Volksstimme nicht der Sache dienlich ist, nämlich die Bürger zu informieren. Im Gegenteil, die von der Verwaltung fachlich ausgearbeiteten Informationen werden zum Teil gänzlich ignoriert oder verdreht wiedergegeben.
Für alle Einwohner wird im Amtsblatt eine Richtigstellung des Sachverhaltes erfolgen.
Herr Mänz bittet um Berechnungsbeispiele, damit in den Fraktionen beraten werden kann.
Es ist vorgesehen, einen Weihnachts-Wunschbriefkasten im Quartier Stadtfeld anzubringen, so Herr Albrecht, Quartiermanager. Weiterhin werden Kinder der umliegenden Kindergärten und Schulen mit selbstgefertigtem Baumschmuck den Baum vor der Apotheke schmücken.
Herr Härtel fragt nach den Grundlagen zur Aufstellung des Haushaltes 2013. Herr Gaffert verweist auf die klaren Festlegungen der AG Haushalt.
Herr Härtel sagt, dass sich Herr Klein von der Schierker Baude darüber beschwerte, nicht ausreichend über die Baumfällarbeiten an der Sandbrinkstraße informiert worden zu sein. Frau Trute entgegnet, dass der Landessportbund im Vorfeld über alle Schritte informiert worden ist, und dass über einen adäquaten Wertausgleich für die gefällten Bäume bereits verhandelt wurde.
