Herr Hulzer gab Erläuterungen zum 1. Nachtrag 2012. Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben um 3.747.400 € auf 58.748.400 €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich um 629.100 € auf 23.254.400 €. Der Nachtrag ist notwendig um die Maßnahme Parkhaus/Brücke/Vorhaben 2 zu realisieren. Da die Baumaßnahme bis zum 30.06.2014 abzuschließen ist, muss 2013 mit der Baumaßnahme begonnen werden. Da eine Ausschreibung für 2012 unerlässlich ist, ist es notwendig die Verpflichtungsermächtigung aus dem Ursprungsplan auf 13.919.600 € zu erhöhen. Diese ist allerdings genehmigungspflichtig. Der Verwaltungshaushalt zeigt eine gestiegene Finanzkraft durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Gewinnabführung durch die Stadtwerke. Dadurch entfällt die Zuführung vom VMH an den VWH in Höhe von 318.900 €. Der VWH kann dem VMH 3.906.000 € zuführen und dadurch die Kreditaufnahme um 2.483.200 € senken. In der anschließenden Diskussion wurden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Herr Weber fragte u.a. ob die Gewerbesteuererhöhung aufgrund der positiven Entwicklung nicht rückgängig gemacht werden könnte und ob nicht zu vorsichtig kalkuliert wurde? Die Erhöhung hätte geringer ausfallen können. Herr Hulzer sagte dazu, dass die Entwicklung so nicht abzuschätzen war, da viele Faktoren eine Rolle spielen. In der Arbeitsgruppe Haushalt hat man sich darauf verständigt, den Hebesatz eventuell ab 2014 schrittweise zu senken. In der Finanzplanung soll nachrichtlich dargestellt werden, wie sich die Absenkung der Steuer um 10 Punkte pro Jahr ab 2014 auswirkt. Erst dann kann eine Entscheidung getroffen werden. Herr Wurzel regte an, darüber noch einmal in der Arbeitsgruppe zu beraten, da in der letzten Sitzung von den Mehreinnahmen noch nichts bekannt war.
Herr Schatz sagte, dass im Vorbericht 2011 stand, dass die Maßnahmen in Schierke nur bei einer Förderung von 90 % realisiert werden können. Gibt es eine Prioritätenliste oder fallen Maßnahmen weg, da die Förderung jetzt viel geringer ausfällt? Herr Rudo antwortete darauf, dass sich die Förderlandschaft geändert hat und dadurch die Fördersätze weitaus geringer ausfallen, wobei die Stadt bemüht ist, die Förderhöchstsätze zu erzielen. Die Investitionen erfolgen mit Abstimmung durch den Stadtrat. Vorgesehen sind neben den Vorhaben die 2012 geplant sind u.a. das Eisstadion, die Kindergartensanierung das Winterbergprojekt und der Konzertpavillon.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den 1. Nachtrag 2012 zur Annahme.
