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Herr Gaffert erklärt die Notwendigkeit der Einladung zu diesem außerordentlichen Hauptausschuss. Weiterhin informiert er über den Spatenstich zum 1. Bauabschnitt und die nächsten Schritte zur Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes in Schierke. Die fristgerechte Einreichung der Entwurfsplanung für das Parkhaus und die Fuß- und Radwegebrücke ist Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln und somit für die weiterführenden Planungs- und Baumaßnahmen in Höhe von ca. 10,9 Millionen Euro. Termin für den vollständigen Abschluss des 2. Bauabschnittes ist der 30.06.2014. Um diesen Termin halten zu können, ist eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Prüf- und Genehmigungsbehörden erforderlich. Bauherr für das Parkhaus am Winterberg mit ca. 800 Stellplätzen ist die Stadt. Der Schierker Parkplatz „Am Thälchen“ bleibt mit seinen ca. 100 Stellplätzen ebenfalls erhalten. Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme wird informiert, dass die Straßenausbaubeitragssatzung angepasst werden muss. Danach ist zu prüfen, ob Veranlagungen zum Straßenausbaubeitrag vorzunehmen sind. Die Einwohner von Schierke werden frühzeitig in dieses Verfahren eingebunden.

 

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Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt, dass für die Erstellung von Planungsunterlagen, die zur Beantragung von Fördermitteln für die Ortsentwicklung Schierke erforderlich sind, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 39.400,00 € aus der HHst 6157.002.9400 zur Verfügung gestellt werden.

                        

 

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Abstimmungsergebnis:

10

Ja-Stimmen

einstimmig

 

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