Herr Gaffert erläutert den Haushaltsplan 2012 und verweist nochmals ausführlich auf die Zusammenhänge der nötigen Erhöhung der Gewerbesteuer in Wernigerode. Folgende Beschlussempfehlungen wurden von den Ausschüssen abgegeben:
- Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
- Kulturausschuss 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
- Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
- Ordnungsausschuss 4 Ja-, 1 Nein-Stimme und
2 Enthaltungen
- Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 5 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
- Bau- und Umweltausschuss 8 Ja-Stimmen
- Herr Mänz spricht im Namen der CDU-Fraktion für die Beschlussfassung. Er weist darauf hin, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer unbedingt zurückgefahren werden muss. Deshalb ist es nötig 1% vom gesamten Haushalt im kommenden Jahr einzusparen. Dazu sollte sich eine Arbeitsgruppe zusammen finden, in der die Fraktionsvorsitzenden in Zusammenarbeit mit kompetenten Personen überprüfen, welche freiwilligen Aufgaben in der Stadt zu Einsparungen führen können. Auf keinen Fall sollen die Einsparungen über Personalstreichungen erreicht werden.
- Herr Schulze erklärt, dass seine Fraktion der Meinung ist, die Förderung der Vereine unverändert fortzuführen. Es hat sich erwiesen, gerade in Institutionen zu investieren die eine große Anziehungskraft auch für Touristen haben, wie zum Beispiel der Bürgerpark mit der Ausstellung „Kleiner Harz“, um zukünftig Nutzen zu ziehen.
Weiterhin stellt Herr Schulze fest, dass gemeinsam nach einer Entlastung der Gewerbesteuer gesucht werden muss. Es ist eine moderate, zeitlich befristete Erhöhung, von der die Leistungsträger der Stadt betroffen sind, welche wiederum auch von einer gut funktionierenden Stadt profitieren. Die Fraktion der SPD/Grünen stimmt der Beschlussfassung zu.
- Herr Schatz spricht im Namen seiner Fraktion sowie als Finanzausschussvorsitzender.
Die Mehrheit der Fraktion – DIE LINKE stimmt der Beschlussfassung zu. Herr Schatz ist erfreut, dass ein Ergebnis der Debatten über die Gewerbesteuererhöhung, die Befristung für 1 Jahr, festgeschrieben wurde. Er weist darauf hin, dass immer weniger Einwohner, die höheren Schulden für die Zukunft tragen müssen. Es ist wichtig, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Da auch die Personalkosten der Verwaltung ständig steigen werden, ist ein funktionierendes Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Auch DIE LINKEN befürworten die Bildung einer AG „Haushalt“.
- Herr Porsche spricht im Namen der Fraktion H&G/FDP. Auch er plädierte für die Befristung der Gewerbesteuererhöhung und für die Bildung der AG „Haushalt“. Seine Fraktion wird zukünftig keiner weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen. Die Fraktion H&G/FDP stimmt der Beschlussfassung zu.
- Der Antrag von Frau Gorr auf Einarbeitung eines Sperrvermerks im Vermögenshaushalt, Einzelplan 61, Haushaltsstelle 6157.9320 (Erwerb von Grundstücken) wurde nach kurzer Diskussion von Frau Gorr zurückgezogen.
- Herr Albrecht bedankt sich im Namen des Präsidiums für die geleistete Arbeit der Fraktionen und hofft für die Zukunft, dass die Arbeitsgruppen immer einen Konsens für die Stadt finden werden.
Die Haushaltsdebatte liegt in elektronischer Form im Ratsbüro vor.
