Begründung:

Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze erfordern kommunales Handeln, das die stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet. Dieses ist nur möglich, wenn die Kommune einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufstellt. Bereits seit der Haushaltsplanung 2021 zeichnet sich für die städtischen Finanzen eine dauernde Gefährdung der Leistungsfähigkeit ab.

Durch die defizitäre Haushaltsplanung ist ersichtlich, dass die Rücklagen bis 2024 aufgebraucht sind, und die folgenden Defizite nicht ausgeglichen werden können. Insofern bedarf es gem. § 100 Abs. 3 i. V. m. § 98 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. In diesem sind Maßnahmen darzustellen, durch die, die in der Vermögensrechnung und im Ergebnisplan ausgewiesenen Fehlbeträge abgebaut und das Entstehen neuer Fehlbedarfe in künftigen Jahren vermieden werden sollen. Die in der Anlage dargestellten Maßnahmen sind grundsätzlich verbindlich, teilweise bedarf es aber eines separaten Beschlusses.

In dem in der Anlage aufgeführten Maßnahmenkatalog soll dargestellt werden, dass innerhalb des gesetzlich festgelegten Konsolidierungszeitraumes (spätestens im fünften Jahre, welches auf den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum folgt (2023-2026 + fünf Jahre Konsolidierungszeitraum = 2031) der Haushaltsausgleich durchgeführt werden kann und die Zahlungsfähigkeit sichergestellt wird.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird zukünftig abgerechnet und fortgeschrieben. Zudem wird es nicht als starres Instrument innerhalb der Verwaltung gewertet, sondern unterliegt einem stetigen Kontroll- und Anpassungsprozess, an welchem sowohl die Stadträte als auch die Mitarbeiter der Verwaltung aufgefordert sind, sich einzubringen und das Konzept umzusetzen.