Änderungsvorlagen:
004/01/2023 (Herr Schatz)
004/02/2023 (Herr Schatz)
004/03/2023 (Herr Schatz)
004/04/2023 (Herr Schatz) Pkt. 2 zurückgezogen
Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Sitzungen wie folgt abgestimmt:
Ortschaftsrat Benzingerode | | nicht beschlussfähig |
Ortschaftsrat Reddeber | | 4 Ja-Stimmen |
Ortschaftsrat Schierke | | 4 Ja-Stimmen |
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport | | 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen |
Ordnungsausschuss | | 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung |
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales | | 7 Ja-Stimmen |
Bau- und Umweltausschuss | | 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung |
Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss | 004/01/2023 | 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen |
004/01/2023 | 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme |
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss | 004/01/2023 | 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen |
004/02/2023 | 7 Ja-Stimmen |
004/03/2023 | 7 Ja-Stimmen |
004/04/2023 | 7 Ja-Stimmen |
004/2023 | 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen |
Ortschaftsrat Minsleben | 004/01/2023 | 4 Enthaltungen |
004/02/2023 | 4 Enthaltungen |
004/03/2023 | 4 Ja-Stimmen |
004/04/2023 | 4 Ja-Stimmen |
004/2023 | 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung |
Ortschaftsrat Silstedt | 004/01/2023 | 5 Nein-Stimmen |
004/02/2023 | 5 Nein-Stimmen |
004/03/2023 | 5 Ja-Stimmen |
004/04/2023 | 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen |
004/2023 | 5 Ja-Stimmen |
Änderungsvorlage 004/01/2023
Herr Boks sieht keine Alternative zur Kompensation, wenn dieser Punkt mit einem Einsparpotenzial von 500 T Euro aus dem Konzept herausgenommen wird. Zudem berichtet Herr Boks, dass die Buslinien teilweise die relevanten Haltestellen auch viertelstündlich anfahren und diese Versatzregelung der HVB auch jetzt schon komfortabler ist, als der Halb-Stunden-Takt. Er sieht keine Notwendigkeit zur Streichung dieser Maßnahme aus dem Konzept.
Herr Winkelmann spricht sich dafür die Maßnahme im Konzept beizubehalten und später noch einmal zu beraten.
Frau Barner betont, dass die Maßnahmen im Haushaltskonsolidierungskonzept sowieso noch beraten werden müssen. Die Vorschläge der SPD-Fraktion wurden ohne Beratung in das Konzept übernommen. Da trägt die CDU-Fraktion auch nicht alle Punkte mit.
Auch Herr Thurm spricht sich dafür aus die Maßnahme im Konzept zu belassen und später noch einmal zusammen mit den anderen Punkten zu beleuchten. Zudem kann er den Punkt aus heutiger Sicht auch nicht beurteilen, da Daten und Fakten fehlen.
Herr Kascha betont, dass es im Prozess der Konsolidierung auch noch weitere Vorschläge geben wird.
Herr Härtel geht auf die Aussage von Herrn Boks ein. Nicht alle Linien fahren alle Haltestellen an. Eine Streichung des Halb-Stunden-Taktes hätte beispielsweise in den Bereichen Eisenberg, Mühlental und Nöschenrode nur noch den Stunden-Takt zur Folge.
Herr Boks betont, dass man das Haushaltskonsolidierungskonzept ernst nehmen muss. Der Sparbedarf liegt bei 3,5 Mio. Euro. Für die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht benötigt man ein effektives Konzept.
Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage zur Abstimmung.
2 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Änderungsvorlage 004/02/2023
Frau Leo schlägt vor die Bezeichnung „Satzung“ durch „Regelung“ zu ersetzen. Es handelt sich um eine interne Vorgabe ohne Außenwirkung. Es ist geplant eine Dienstanweisung über den Umgang mit der Gebührenstabilität zur erarbeiten. Die Verwaltung würde dem Stadtrat nach der Beschlussfassung einen Vorschlag unterbreiten.
Frau Leo sieht Potenzial in einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung der Satzungen.
Herr Schatz übernimmt als Einreicher der Änderungsvorlage den Vorschlag die Bezeichnung „Satzung“ durch „Regelung“ zu ersetzen.
Er ergänzt, dass in einer theoretischen Modellrechnung zu den Auswirkungen einer Regelung zur Gebührenstabilität maximale Gesamtmehreinnahmen bis 2030 von ca. 4 Mio. Euro herauskamen.
Herr Winkelmann ist der Meinung, dass das gut nach außen kommunizierbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die regelmäßige Anpassung einstellen.
Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage zur Abstimmung.
10 Ja-Stimmen
Änderungsvorlage 004/03/2023
Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage zur Abstimmung.
6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 3 Enthaltungen
Änderungsvorlage 004/04/2023
Punkt 2 der Änderungsvorlage wurde durch Herrn Schatz zurückgezogen.
Herr Kramer informiert, dass zu einem Grundsatzbeschluss ein Variantenvergleich und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gehören. Der Variantenvergleich würde im Hinblick auf den festgelegten Standort der Futtermittelküche überschaubar sein.
Herr Boks geht auf die Ortsbegehung im Christianental ein. Es steht eine Küche auf dem Wirtschaftshof des Wildparks zur Verfügung. Es fehlen nur die Lagerungsmöglichkeiten. Herr Boks spricht sich gegen Planungsüberlegungen aus. Die Überlegungen können nur dahingehen, wo zusätzlicher Raumbedarf für Lagerungsmöglichkeiten geschaffen werden kann. Möglicherweise könnte man dafür einen der Gemeinschaftsräume nutzen.
Herr Schatz betont, dass ein Grundsatzbeschluss nur bei Investitionen über 500.000 € notwendig ist. Die Intention des Antrages liegt auch darin, dass ein Grundsatzbeschluss überflüssig wird.
Herr Härtel hat den Sitzungsraum verlassen. Somit sind 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage zur Abstimmung.
7 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen
Herr Schatz fragt, ob es möglich wäre die Bettensteuer auf ein Satzungsgebiet zu definieren innerhalb dessen auch Gastronomiebetriebe von dieser Steuer miteingeschlossen sind.
Herr Kascha schlägt vor diesen Komplex als Gesamtheit inklusive einer möglichen Fremdenverkehrsabgabe nach Beschlussfassung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu beleuchten.
Herr Härtel hat den Sitzungsraum wieder betreten. Somit sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsvorlagen 004/02/2023, 004/03/2023, 004/04/2023 zur Abstimmung.
