Herr Fischer gibt Informationen zum Stand der Haushaltsplanung nach der letzten Beratung im Finanzausschuss vom 01. März. Der Wunsch der verschiedenen Fraktionen ist es, dass die Stadtverwaltung weiter nach Einsparmöglichkeiten sucht. Die Verwaltung hat bereits das Defizit um 200.000 € verringert, indem die Mittelabflüsse des Haushaltsjahres 2017 herangezogen worden sind.
Um einen Ausgleich des Ergebnisplans zu erreichen, müsste sich der Grundsteuerhebesatz auf 420 Hebepunkte erhöhen. Die CDU und die Fraktion DIE LINKE gehen nur bis zu einer Erhöhung auf 380 Hebepunkte mit. Damit würde weiterhin ein Defizit von -300.000 € bestehen bleiben.
Mit der Verwaltung sind sich die Fraktionen bereits einig, dass die Stelle eines Justiziars im Stellenplan 2018 nicht weiter verfolgt wird. Dadurch können weitere 7.000 € eingespart werden. Wenn der Haushaltsausgleich gelingt, so kann die Stadtverwaltung in den Investitionsmaßnahmen freier agieren. Die Stadtverwaltung untersucht, ob die in 2018 geplanten Baumaßnahmen noch planbar und organisatorisch durchführbar sind.
Herr Wiecker berichtet über seine Einsichtnahme in den Haushalt des Sportbereichs. Er bescheinigt der Verwaltung eine gute Planungsarbeit. Am Investitionsstau, den die Stadt seit Jahren mit sich trägt, muss gearbeitet werden. Gerade im Kinder- und Jugendbereich ist dies unverzichtbar. Zukünftig muss man auf Luxusbauten verzichten. Jeder Euro wird zur Beseitigung des Investitionsstaus benötigt. Ziel muss es sein, vernünftige Verhältnisse zu schaffen.
Herr Schönfelder geht auf die Liste der Baumaßnahmen ein, die farblich z. T. untersetzt sind. Er versteht nicht, dass freiwillige Aufgaben grün gekennzeichnet sind, während Pflichtaufgaben gar nicht farblich untersetzt sind. Die Stadt macht sich unglaubwürdig, wenn sie nicht in Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten investiert.
Herr Fischer informiert, dass es bei einem ausgeglichenen Haushalt keine Prioritätenliste mehr gibt.
Er berichtet weiter, dass die Verwaltung demnächst eine Beschlussvorlage zur Kulturkirche einbringen wird, aus der hervorgeht, welchen Beitrag die Stadt leisten müsse, um dieses Projekt zu unterstützen.
Frau Lande fragt nach dem Gebäudemanagement. In den letzten Jahren ist an den Wernigeröder Grundschulen viel gemacht worden. Es sind für die nächsten Jahre weitere finanzielle Mittel eingeplant. Sie fragt, ob dies auch unter dem Gebäudemanagement so bleiben wird. Bevor sie darüber und die Arbeitsweise keine Informationen erhält, kann sie über den Haushalt nicht abstimmen.
Herr Mänz ist mit den vorhandenen finanziellen Mittel für die Grundschule Silstedt nicht zufrieden.
Herr Fischer antwortet, dass für den Anbau in Silstedt Planungskosten benötigt werden. Sollte der Ergebnisplan ausgeglichen sein, wären diese dann vorhanden, da die Prioritätenliste wegfällt.
Zum Gebäudemanagement führt er aus, das alle Maßnahmen im Budget 3 zusammengefasst sind. Wartungen und Reparaturen werden 2018 noch durch das Amt für Schule, Kultur und Sport beauftragt. Derzeit ist ebenfalls kein Personalwechsel vorgesehen.
Das Gebäudemanagement obliegt dem Dezernat III.
Frau Dr. Sasse fragt, ob es zum Gebäudemanagement bereits eine endgültige Entscheidung gibt und ob Arbeitsaufgaben outgesourct werden?
Herr Fischer erklärt, dass Strukturveränderungen in der Entscheidung des Oberbürgermeisters liegen und ihm bisher nicht bekannt ist, dass Aufgaben outgesourct werden sollen.
Aufgrund vieler offener Fragen soll Herr Rudo zur nächsten Sitzung am 16. April eingeladen werden.
Frau Gorr lässt über eine Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:8 Ja-Stimmen
Im nächsten Ausschuss am 16. April soll erst der Tagesordnungspunkt Gebäudemanagement aufgerufen werden und danach die Abstimmung zum Haushaltsplan 2018 erfolgen.
