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Datenschutzkontrolle im Rundfunkbereich

Leistungsbeschreibung

Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher: GEZ) als auch private Rundfunkveranstalter verarbeiten zahlreiche Informationen über Beitragspflichtige bzw. Kunden. Für Sie als Bürgerin oder Bürger wird es immer schwerer zu überblicken, wer welche Daten über Sie speichert und ob diese Datenverarbeitung auch erlaubt ist.

Aufgabe des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verwendung seiner personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird.

An wen muss ich mich wenden?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:
Gemäß § 42 Abs. 1  MDR-Staatsvertrag ernennt der Rundfunkrat des MDR mit Zustimmung des Verwaltungsrates einen Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz. Gemäß § 42 Abs. 5 MDR-Staatsvertrag hat jedermann das Recht, sich unmittelbar an den Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz zu wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den MDR in seinen schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein.

Privater Rundfunk:
Bei Beschwerden über private Rundfunkveranstalter mit Sitz in Sachsen-Anhalt können Sie sich gemäß § 11 Abs. 2 Mediengesetz LSA an den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt wenden, wenn die Datenverarbeitung nicht ausschließlich zu eigenen journalistischen Zwecken des Rundfunkveranstalters erfolgt. Handelt es sich um Rundfunkveranstalter, die ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben, müssen Sie sich an die dortige Aufsichtsbehörde wenden.

 

Für den journalistischen Bereich haben die privaten Rundfunkveranstalter gemäß § 11 Abs. 3 Mediengesetz LSA einen eigenen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie unter „Datenschutzkontrolle im öffentlichen Bereich" und „Datenschutzkontrolle im nicht öffentlichen Bereich