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Immissionsschutz: Anlagenüberprüfung durch Sachverständige anordnen

Allgemeine Informationen

Die zuständige Überwachungsbehörde kann nach § 26 BImSchG anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

  • nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne von § 15 oder des § 16 (BImSchG) und sodann
  • nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren
  • Anordnungen nach § 26 auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen.

Die Anforderungen an Stellen für eine Bekanntgabe als Messstelle nach §§ 26, 28 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die bekannt zu gebenden Tätigkeitsfelder sind in der Richtlinie für die Bekanntgabe von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes in der Fassung des LAI – Beschlusses der 106.Sitzung vom 30.09. bis 02.10.2003 in Hamburg bzw. im Fachkundenachweis für Ermittlungen im Bereich des Immissionsschutzes ("Modul Immissionsschutz") in der Fassung des Beschlusses des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 30.09. - 02.10.2003, festgelegt.

Zuständige Stelle

Die Ansprechpartner finden Sie beim Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa): unter „Modul Immissionsschutz - Notifizierte Stellen“ / Zusatzangaben/Notifizierungsstellen.

Erforderliche Unterlagen

Benötigt wird der bundeseinheitliche Antrag auf Bekanntgabe nach § 26 BImSchG mit den darin geforderten Nachweisen.

Rechtsgrundlage

Urheber