Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in der Buchungsstelle 122030.08210000-78310000 Maßnahme 6005 in Höhe von 300.000 € für die Ausstattung des Standesamtes.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/ Maßnahmen-Nr.: 122030.08210000-78310000 Maßnahme 6005

Begründung:

Das große Trauzimmer soll laut Bauablaufplanung im Sommer 2027 wieder nutzbar sein. Die Bauarbeiten sollen zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein.

Aufgrund der langen Lieferzeiten und der teilweise notwendigen Einbauzeiten ist beabsichtigt, die Ausstattung des Trauzimmers (Möblierung, Trennwand mit Flügeltüren, Beleuchtung, Beschallung, sonstige Dekoration) aus Mitteln des Sondervermögens zu beschaffen. Um eine rechtzeitige Lieferung und Umsetzung sicherzustellen, soll die Ausschreibung bereits in 2026 erfolgen.

Die zu diesem Zweck bereits im Haushalt 2026 eingestellten Mittel wurden für Mehrkosten der Baumaßnahme Rathaussanierung verwendet und stehen für die Ausstattung des Trauzimmers nicht mehr zur Verfügung.

Eine generelle Neuplanung der Mittel für den Haushalt 2027 ist nicht zielführend, da der Haushalt erwartbar erst im Frühjahr 2027 in Kraft tritt und erst dann das Ausschreibungsverfahren gestartet werden dürfte. Die Lieferung der Ausstattung würde dann zu spät erfolgen, um das fertiggestellte Trauzimmer entsprechend nutzen zu können.

Die Deckung erfolgt aus der Buchungsstelle 122030.23110006-68160006 Maßnahme 6005.

Die Möglichkeit der Beschaffung aus Infrastrukturmitteln des Sondervermögens ist mit der Investitionsbank abgestimmt.

Kascha

Oberbürgermeister