Zu 1.):
Die Auftragsvergabe erfolgte an die Incognito Logistik GmbH. Dieses Unternehmen führte in den Städten Quedlinburg und Blankenburg in den letzten Jahren eine Citystreife durch.
Zudem bestreifte das Unternehmen von 2020 bis 2022 den Lustgarten, sichert seit Jahren auch die letzten Schultage der Realschulen und Gymnasien im Lustgarten ab und ist Vertragspartner der WTG für Walpurgis und Weihnachtsmarkt. Für die Mitarbeiter ist ein Sachkundenachweis im Sinne von § 34 a GewO gefordert.
Zu 2.):
Die Kompetenzen der Citystreife hängen von der Örtlichkeit ab und reichen von Zeugentätigkeit für Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafanzeigen, ggf. Maßnahmen nach §§ 34 und 35 StGB bis Ausübung von Hausrecht bei städtischem Privatgelände, z. B. Schulhöfen.
Zu 3.):
Die Bestreifung erfolgt derzeit an 3 Tagen die Woche von 19:00 Uhr bis 01:00 Uhr mit 2 Mitarbeitern (davon immer ein Freitag oder Samstag). Dabei sollen festgelegte Schwerpunkte im Stadtgebiet kontrolliert werden:
Parkplatz Am Anger
Pendlerparkplatz Feldstraße mit Zugang zum Bahnhof
Kleinfeldfußballplatz Kohlgarten
Lustgarten
Parkanlage Burgberg
Schulhöfe der Grundschulen
Spielplätze
Die Liste ist nicht abschließend und kann dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Zu 4.):
Die Citystreife kostet für den Zeitraum 06.04. bis 31.10.2026 ca. 38.000 €.
Zu 5.):
Dem Vandalismus wird präventiv begegnet: Sei es durch den Einsatz von Streetworkern, die Vorhaltung von Jugendtreffs oder der Förderung von Vereinen. Repressiv ergänzend wäre neben der Polizei nur der Aufbau eines eigenen Stadtordnungsdienstes denkbar. Dabei könnte auf vorhandenes Personal nicht zurückgegriffen werden.
Zu 6.):
In mehreren Ausschüssen des Stadtrates wurden immer wieder diverse Sicherheitsthemen angesprochen. Dazu kamen die Vandalismusschäden auf den Schulhöfen und Presseberichte zur Sicherheitslage sowie Ruhestörungsanzeigen zum Parkplatz Am Anger. Daher hat der Oberbürgermeister die Beauftragung einer Citystreife als Geschäft der laufenden Verwaltung entschieden.
Zu 7.):
Die Vergabe erfolgte unter Begleitung der Vergabestelle. Es wurden 4 Unternehmen im Landkreis Harz angeschrieben („freihändige Vergabe“), die die erforderliche gewerbliche Zuverlässigkeit besitzen.
