Zu 1.):

Laut Auflagenverfügung des Ordnungsamtes hat der Veranstalter sowohl in 2024 als auch in 2025 dafür zu sorgen, dass am Veranstaltungstag bis 24:00 Uhr ggf. entstandene Verunreinigungen beseitigt werden. Ob er die Reinigung selbst vornimmt oder einen Dritten beauftragt, ist ihm überlassen. Im Fall der Beauftragung eines Dritten (ggf. auch Bauhof der Stadt Wernigerode) hat der Veranstalter als Auftraggeber die Kosten zu tragen.

Die Veranstaltung 2025 wurde durch AL 32 und in 2024 durch SGL 32.2 persönlich begleitet und es wurden zum Veranstaltungsende keine Verunreinigungen wahrgenommen, die eine über das am Sonntag turnusmäßige Reinigungsmaß des Bauhofes hinausgehe Verunreinigung des Markplatzes darstellten.

Alle im Zusammenhang mit der Anschlussveranstaltung des CSD, die nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fällt, entstehenden Kosten hat grundsätzlich der Veranstalter zu tragen, so wie bei allen anderen Veranstaltungen auch.

Zu 2.):

Eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ist derzeit nicht geplant. Für die Mitarbeiter der Stadt Wernigerode wurden keine Verhaltensregeln für die Dienstzeit im Klimaschutzkonzept erstellt.

Zu 3.):

Im Rahmen der erforderlichen Freilegungsarbeiten wurden erhebliche Mängel an der historischen Bausubstanz hinsichtlich Statik und Brandschutz (wie bereits mehrfach durch die Presse informiert) im Bereich der Deckenkonstruktionen Ratskeller und Foyer festgestellt.

Daraus ergeben sich notwendige Mehraufwendungen nicht nur für die Baugewerke, sondern auch für die Planer und Sonderfachleute.

Derzeit noch nicht kalkulierbare Bauzeitverlängerungen und erhöhte Baukosten sind die Folge.

Gez. Dorff/Kramer

Dezernenten D I und D II  

1. Wer bezahlt die angefallenen Kosten für den CSD in 2024 und 2025?
2. Gibt es eine Fortschreibung des Klimakonzeptes aus dem Jahr 2014? Gibt es Regelungen/ Überlegungen, die für die Mitarbeiter der Stadt Wernigerode gelten?
3. Die Sanierung des Rathauses zieht sich weiter hin. Entstehen durch diese Verzögerungen Mehrkosten?

29.09.2025