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137/2024 - Stadtrat
Beratungsfolge ...
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Stadtrat Wernigerode
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Entscheidung
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05.12.2024
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ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag ...
Der Stadtrat beschließt die unbefristete Neueinstellung/ Ernennung eines/ einer Justiziar/in in Vollzeit in der Besoldung A 13 gemäß § 13 Absatz 3 und 4 LBesG LSA i. V. m. der Besoldungsordnung A zum 01.01.2025.
Finanzielle Auswirkungen ...
Art der Aufgabe:
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| Freiwillige Aufgabe | X | Pflichtaufgabe |
Finanzielle Auswirkungen:
Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 1.1.1.16.5011000
| keine finanziellen Auswirkungen | EUR |
| Gesamteinnahmen* in Höhe von: | EUR |
X | Gesamtausgaben* in Höhe von: *Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich! | 67.900 EUR |
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X | Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung | |||||
| keine |
| einmalige |
| Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v. | EUR/Jahr |
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| (Auswirkungen i.d. Folgejahren einschätzen, ggf. detaillierte in Anlage) |
Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:
Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.
| fördernd | kein Effekt | hemmend |
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| fördernd | kein Effekt | hemmend |
Ökologische Zukunftsfähigkeit | Bitte ein „x“ eintragen |
| Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit | Bitte ein „x“ eintragen | ||||
Ö1. Klima schützen
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| X |
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| W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken |
| X |
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Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern
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| X |
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| W2. Leben und Arbeiten verknüpfen |
| X |
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Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln |
| X |
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| W3. Soziales und ökologisches Wirtschaften fördern |
| X |
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Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren |
| X |
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| W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen |
| X |
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Ö5. Ökologisch mobil sein für alle ermöglichen |
| X |
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| W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten |
| X |
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Soziale Zukunftsfähigkeit |
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| Kulturelle Zukunftsfähigkeit |
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S1. Gesundes Leben ermöglichen
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| X |
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| K1. Wernigerode als selbstbewusste Mittelstadt begreifen |
| X |
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S2. Bildung ganzheitlich leben
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| X |
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| K2. Werte reflektieren und vermitteln
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| X |
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S3. Sicher leben - Risiken minimieren
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| X |
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| K3. Vielfalt leben
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| X |
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S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen |
| X |
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| K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln |
| X |
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S5. Sozialen Ausgleich schaffen
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| X |
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| K5. Kunst und Kultur wertschätzen
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| X |
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Sachverhalt ...
Begründung:
Die derzeitige Rechtsamtsleiterin und Justiziarin der Stadt Wernigerode wird die Stadtverwaltung zum 31.12.2024 verlassen. Die Stadtverwaltung beabsichtigt eine möglichst zeitnahe Nachbesetzung in gleichem Stellenumfang.
Zum Ende der 2010er Jahre wurde klar, dass das bisherige Organisationsmodell mit einem gemeinsamen Haupt- und Rechtsamt aufgrund der Vielzahl juristischer Fragestellungen sowie den massiven Transformationsanforderungen im Organisations-, Personal- und IT-Bereich nicht langfristig und dauerhaft belastbar ist. Die darauf folgende Trennung der beiden Amtsbereiche und Besetzung der Stellen der Amtsleitungen im Jahr 2020 erfolgten mit entsprechendem Fokus und Anforderungen an die Qualifikation. Im Ergebnis war die Rechtsamtsleiterin eine Volljuristin mit der Befähigung zum Richteramt. Der Hauptamtsleiter hat zwar im Nebenfach Staats- und Verwaltungsrecht studiert und verfügt aus seiner Berufserfahrung über Kenntnisse im Arbeits- und Kommunalrecht, dies ersetzt die juristische Ausbildung jedoch nicht vollumfänglich. Insofern ist eine erneute Zusammenlegung der Amtsbereiche bereits aus diesem Gesichtspunkt nicht mehr möglich.
Hinzu kommt, dass sich die Aufgabenlast, die der ursprüngliche Trennungsgrund war, nicht verringert hat. Neben den bereits thematisierten Anforderungen im Hauptamt, sind auch im Rechtsamt eine Vielzahl von Vorgängen in der Bearbeitung, die einer sorgfältige Bearbeitung bedürfen. Beispielhaft sollen im Folgenden einige bedeutende Arbeitsgebiete dargestellt werden.
Die Stadtverwaltung führt derzeit hoch komplexe Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts. Neben dem beabsichtigten Abriss der Kruskabrücke sind hier vor allem die Verfahren mit dem Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode zu nennen.
Das Rechtsamt berät im Gesellschafts- und Vertragsrecht das Sachgebiet Controlling und Beteiligungsmanagement sowie den Oberbürgermeister unmittelbar. Insbesondere die Entwicklungen um das Philharmonische Kammerorchester Wernigerode bedingen eine gründliche rechtliche Würdigung. Bezüglich des allgemeinen Vertragsrechtes wird die gesamte Stadtverwaltung beraten. Alleine diese Beratungsleistung wäre nicht in einem vertretbaren Kostenrahmen zu externalisieren. Darüber hinaus wurden leider im Bereich der Kleingartenanlagen sowie Garagen eine größere Anzahl von Räumungsklagen notwendig.
Gemäß der Allgemeinen Geschäftsordnung der Stadtverwaltung wechseln Vorgänge, die sich im Rechtsstreit vor Gericht befinden in die Zuständigkeit des Rechtsamtes. Daher ist das Rechtsamt, trotz der Personalzuständigkeit des Hauptamtes, auch in Sachverhalte des Arbeitsrechts maßgeblich involviert. Durch den vom Stadtrat eingeforderten und durch den Oberbürgermeister eingeschlagenen Weg, Fehlverhalten sowie massive Schlechtleistungen konsequent zu ahnden, kommt es erwartungsgemäß zu mehr arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Hier sind derzeit drei Verfahren anhängig.
Ein weiteres Betätigungsfeld, das leider zunehmend relevant wird, ist die Bearbeitung von Straftaten gegen die Stadt Wernigerode und ihre Dienstkräfte. Von Sachbeschädigungen und Diebstählen bis hin zu Beleidigungen und Bedrohungen bringt das Rechtsamt die Vorfälle konsequent zur Anzeige und begleitet den Verfahrensweg bis zum Urteil und den ggf. daraus folgenden Schadensregulierungen.
Einige der aufgeführten Aufgabenfelder könnten an Rechtsanwaltskanzleien abgegeben werden. Dies erfolgt jedoch fallbezogen und zu sehr hohen Stundensätzen. Insbesondere die präventive bzw. vorausschauende Prüfung und Bewertung von rechtlich relevanten Sachverhalten ist jedoch auf diesem Wege nicht unter verhältnismäßigen Kosten sicherzustellen. Daher und auch aufgrund einer kollegialen Vertrauensbasis sowie der fundierten Kenntnis des eigenen Verwaltungshandelns, hält die Stadtverwaltung die Vorhaltung eines Rechtsamtsleiters/Justiziars (m/w/d) für unentbehrlich.
In der übrigen Stadtverwaltung gibt es mit dem Dezernenten für Bürgerservice nur noch eine weitere Dienstkraft als Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt. Damit sind zwar die Anforderungen der §§ 68 Abs. 2 sowie 75 Abs. 2 Nr. 1 KVG LSA formal erfüllt, eine Aufgabenwahrnehmung des Rechtsamtes parallel zu den Verpflichtungen im Dezernat ist jedoch nicht vorstellbar.
Diese Stelle ist im Stellenplan 2025 in der Stellenübersicht Teil A: Beamte unter dem Produkt 1.1.1.16 Rechtsangelegenheiten zu finden (Seite 1 „Stellenübersicht Teil A: Beamte“).
Kascha
Oberbürgermeister
Stellenbeschreibung | Stellen-Nr.: 30.0.0.0 |
1. Arbeitsplatzinhaber
Name, Vorname:
| Arbeitszeit
1,0 VBE | Datum d. Übernahme d. Arbeitsplatzes in der aktuellen Ausgestaltung:
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2. Organisatorische Eingliederung
Funktionsbezeichnung: AL Rechtsamt / Justiziar
| Amt/ SG: 30 | |
Unterstellt: Oberbürgermeister
| Unterstellung: Amt 30
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Vertretung für: keine
| Vertreten von: SB Versicherungen
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3. Erforderliche Qualifikation
(Benötigter Ausbildungsberuf, Hochschulabschluss, ggf. zusätzliche Abschlüsse oder Prüfungen)
Volljurist (Abschluss des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens)
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4. Aufgabenbeschreibung
4.1 Kurzdarstellung der wesentlichen Aufgabeninhalte
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4.2 Detaillierte Aufgabenbeschreibung
Lfd. Nr. | Arbeitsvorgänge / Aufgaben mit Arbeitsschritten (Bei Bedarf werden weitere Seiten automatisch eingefügt!) | Zeit-anteil in % |
1
2
3
4
5
6
7
8 | Sicherung der rechtlichen Stellung der Stadt Wernigerode - Sicherung der Rechtsstellung als kommunale Gebietskörperschaft nach Kommunalrecht und Hilfestellung bei der Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltung; - Führen der Korrespondenz mit Aufsichtsbehörden (z.B. Kommunalaufsicht);
Leitungsaufgaben des Rechtsamtes: - Organisation innerhalb des Rechtsamtes; - Verantwortlichkeit für die Haushaltsplanung im Rechtsamt; - Verantwortlichkeit für unterstellte Sachbearbeiter;
Allgemeine Rechtsberatung der Verwaltung, dazu gehören insbesondere - Anleitung der zu betreuenden Fachämter in juristischen Fragen und Teilnahme an Besprechungen; - Mitwirkung bei der Prüfung und Beantwortung von Anfragen der Stadträte an die Fachämter bei schwerpunktmäßig juristischen Fragestellungen; - Auswertung von grundsätzlichen Entscheidungen und Urteilen von Gerichten; - Hilfestellung für Fachämter bei Rechtsmittelverfahren, die aufgrund ihrer Schwierigkeit keine Routineangelegenheiten darstellen;
Mitwirkung an örtlichen Rechtsvorschriften und Verträgen - Prüfen und Mitwirken bei der Erarbeitung von Verträgen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung, besonderer finanzieller Bedeutung oder besonders langer Geltungsdauer keine Routineangelegenheiten darstellen; - Mitwirkung und Prüfung bei Erlass von Ortsrecht wie Satzungen, Verordnungen, Benutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen; - Prüfen und Mitwirken bei schwierigeren personalrechtlichen Vorschriften wie Dienstanweisungen, etc.;
Versicherungs- und Datenschutzangelegenheiten - Verantwortlichkeit für die Versicherungsangelegenheiten; Begleitung beim Abschluss von Versicherungsverträgen, Meldung von Schadenfällen, etc., bei juristisch schwierigen Angelegenheiten; - Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Umsetzung der Datenschutzbestimmungen wie Datenschutzgrundverordnung u.a.;
Führen von Rechtsstreitigkeiten und Vertretung der Stadt Wernigerode vor Gericht, insbesondere in Zivilrechts-, Arbeitsrechts- und Verwaltungsstreitigkeiten - Fertigung von Klagen bzw. Klageerwiderungen, Berufungs- und Revisionsschriften sowie Schriftsätzen in Eilverfahren; - Vorbereitung von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen; - Terminswahrnehmung bei Gericht; - Erstellen von Strafanzeigen und Strafanträgen; - Anfertigung sonstiger Schriftsätze.
Erstellung von juristischen Gutachten - Erstellung von juristischen Gutachten und Stellungnahmen zu 1.-6.
Ausbildung - von sich im Praktikum befindenden Rechtsreferendaren; - von Studierenden der juristischen Fakultäten; - von Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten;
| 10
5
40
10
2
20
10
3
|
Summe: | 100 |
5. Erforderliche Fachkenntnisse
Lfd. Nr. |
|
zu 1. bis 7.
zu 8. | - Erfahrung in der Prozessvertretung; - Kenntnisse im Europarecht, in Bundes- und Landesgesetzen und speziellen Rechts-verordnungen und Verwaltungsvorschriften, insbesondere im Kommunalrecht; - Kenntnisse in den Rechtsgebieten des Zivilrechts sowie des Öffentlichen Rechts, insbesondere im Verwaltungsprozessrecht; - Fähigkeiten zum strukturierten und eigenverantwortlichen sowie ziel- und ergebnisorientierten Arbeiten in komplexen Zusammenhängen; - Beratungs- und Sozialkompetenz, Durchsetzungsstärke, Verhandlungssicherheit und Stressresistenz; - Fähigkeit, sich auch in neue Rechtsgebiete in kürzester Zeit einzuarbeiten;
- Kompetenz, Wissen zu vermitteln; |
6. Besondere Befugnisse
(wie Weisungs- u. Unterschriftsbefugnisse, Handlungsspielräume)
- Weisungsbefugnis ggü. Amt 30; - Befugnis zur Beauftragung von Rechtsanwälten; - Befugnis zur Erteilung von Aufträgen bis 6.000 EUR; - Befugnis zur Anordnung von Kassenanordnungen im Amt 30 bei Einnahmen in unbeschränkter Höhe, bei Ausgaben bis 25.000 EUR; |
7. Unterschriften
7.1 Bestätigung der Aufgabenübertragung durch die/den Vorgesetzte/n: Ich bestätige die Richtigkeit der Pkt. 1 - 6 dieser Stellenbeschreibung. Die Erläuterungen/Ausfüllanweisungen zu diesem Formular habe ich beachtet. | |
Datum:
| Unterschrift und Funktion des Vorgesetzten
gez. Dorff |
7.2 Kenntnisnahme des Arbeitsplatzinhabers: Vorstehende Aufgaben und Befugnisse wurden dem Arbeitsplatzinhaber verbindlich übertragen. Dieser ist verpflichtet in diesem Rahmen eigenständig zu handeln und im Einzelfall auf Weisung des Vorgesetzten dienstlich notwendige Sonderaufgaben zu übernehmen. Eine Ausfertigung/Kopie mit den ausgefüllten Pkt. 1 - 6 habe ich erhalten. | |
Datum:
| Unterschrift des Arbeitsplatzinhabers
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8. Stellenbewertung
Bewertungsergebnis: BesGr. A 13 bzw. EG 13 TVöD | |
Datum:
| Unterschrift des Stellenbewerters
gez. John |