Der Stadtrat beschließt, als Vertreter der Stadt Wernigerode in die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode, zu entsenden.

   5 Stadträte

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Die Verwaltung schlägt vor, dass der Oberbürgermeister Mitglied der Verbandsversammlung, als Stimmführer ist und einen Sitz wahrnimmt.

  stellv. Stimmführer:

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Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Entsprechend § 6 der Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode werden Vertreter der Verbandsmitglieder in die Verbandsversammlung entsandt.

Bei Entsendung mehrerer Vertreter eines Verbandsmitgliedes in die Verbandsversammlung sind diese gem. § 11 (4) S. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt nach den für Ausschüsse geltenden Vorschriften (§ 47 KVG LSA ) zu bestimmen.

Die Vertreter in der Verbandsversammlung können durch jedes Mitglied derselben Fraktion des Gemeinderates vertreten werden.

Vertreter der Mitgliedsgemeinden, die mehr als einen Vertreter entsenden, können gem. § 11 (4) S. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Land Sachsen-Anhalt ihr Stimmrecht auf einen anderen Vertreter der Mitgliedsgemeinde übertragen.

Die Vertreter jeder Mitgliedsgemeinde können ihre Stimme nur einheitlich abgeben.

Kascha

Oberbürgermeister