Der Stadtrat beschließt die Anwendung des Erlasses zur Erleichterung der Aufstellung der Jahresabschlüsse ab 2021.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Das Land verfolgt mit der Verlängerung des Erlasses weiterhin das Ziel, dass die Kommunen schnellstmöglich alle Jahresabschlüsse aufstellen. Die Stadt Wernigerode wendet diesen Erlass bereits an (BV 050/2021) und wird ihn zur schnellstmöglichen Fertigstellung der Jahresabschlüsse weiterhin anwenden.

Zur Inanspruchnahme der Erleichterungen ist eine geprüfte Eröffnungsbilanz notwendig. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Wernigerode zum 01.01.2014 wurde laut Prüfbericht vom 09.10.2017 vom RPA der Stadt geprüft und am 09.11.2017 vom Stadtrat beschlossen.

Mit der nun in § 102 Kommunalverfassungsgesetz beschlossenen Fristsetzung für die Fertigstellung der Jahresabschlüsse wurde durch den Gesetzgeber eine Abhängigkeit der Genehmigungspflicht für zukünftige Haushaltssatzungen hergestellt. Das bedeutet, dass die Haushaltssatzungen 2025 und 2026 erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2023 genehmigt werden können bzw. die Erlaubnis zur Veröffentlichung erfolgen darf. Insofern ist es dringend geboten, den Erleichterungserlass bedarfsgerecht anzuwenden.                 

Kascha

Oberbürgermeister