Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Verfahrensvorschlag für die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Straßenumbenennungen bzw. der Änderung bestehender Hausnummerierungen vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die Änderung vorhandener Bezeichnungen von Straßen bzw. vorhandener Hausnummerierungen wird von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner als kontroverser Verwaltungsakt erlebt. Wird die Anwohnerschaft dann erst im Nachhinein informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt, haben auch sachlich gut begründete Änderungen ein legitimatorisches Handicap zu überwinden und erhebliche Akzeptanzprobleme.

Aus Sicht der Antragssteller ist es daher umso wichtiger, diesen Personenkreis bereits im Vorfeld von Entscheidungen über die geplanten Änderungen zu informieren, über die sachlichen Hintergründe aufzuklären und – soweit dies kommunal- und ordnungsrechtlich möglich ist - in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

So wäre es etwa vorstellbar, Anwohnerversammlungen verpflichtend zu machen bevor der Fachausschuss und der Stadtrat beraten und entscheiden und die Anwohnerinnen und Anwohner an der Namensfindung zu beteiligen.

gez. Schatz, Winkelmann, Thurm, Baake, Bergmann

Stadträte