Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor einem Gesellschafterbeschluss über einen Vertrag zwischen der Kulturstiftung Wernigerode und der WTG mbH zur Betreibung des Konzerthauses Liebfrauen durch die WTG mbH ein Votum des Stadtrates zu dem verhandelten Vertrag einzuholen.
2. Der Oberbürgermeister ist an dieses Votum gebunden.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport wurde durch den Geschäftsführer der WTG mbH dargelegt, dass die Übernahme der Betreibung des Konzerthauses Liebfrauen für das kommunale Unternehmen und damit für die Stadt wirtschaftlich unvorteilhaft wäre und aus diesem Grund eines Gesellschafter-beschlusses bedarf.

Die Gesellschafterversammlung ist der Oberbürgermeister.

Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Stadt, die sich trotz der jetzt schon immensen Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen durch die Erhöhungen der kommunalen Steuern und Gebühren nicht zum Besseren wendet, sollte sich der Stadtrat mit der Übernahme dieser neuen, zusätzlichen und kostspieligen freiwilligen Aufgabe befassen, die Konsequenzen abwägen und eine Entscheidung fällen, die den Oberbürgermeister in seiner Organstellung als Gesellschafterversammlung bindet.

gez. Fraktion Bunte Stadt