Der Stadtrat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Wernigerode. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Oberharz am Brocken abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 5.7.5.01.4361000 / 5.7.5.01.5312000

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Der Betreiber des Campingplatzes Harz-Camping möchte zukünftig die Kurtaxe an Wernigerode abführen. Dieses Vorgehen ist mit den beiden Tourismusbetrieben abgestimmt. Der Campingplatz liegt zu 40 % auf der Gemarkung der Stadt Wernigerode und zu 60 % auf der Gemarkung der Stadt Oberharz am Brocken. Die Stadt Wernigerode führt von der vereinnahmten Kurtaxe 60 % an die Stadt Oberharz am Brocken ab. Damit der Campingplatz zukünftig die Kurtaxe an die Stadt Wernigerode abführen kann, muss das Erhebungsgebiet der Kurtaxsatzung der Stadt Wernigerode um das Gebiet des Campingplatzes erweitert werden. Diese Änderung nimmt die 5. Änderungssatzung auf.

Weiterhin muss eine Zweckvereinbarung nach § 3 GKG LSA (Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit) mit der Stadt Oberharz am Brocken abgeschlossen werden. Hiermit wird der Oberbürgermeister beauftragt. Zweck dieser Vereinbarung ist es, die Rechte und Pflichten für die Erhebung der Kurtaxe zu regeln und die finanziellen Aspekte zu klären.

Dieses Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht bereits abgestimmt.                       

Kascha

Oberbürgermeister