1.
Die Beschlüsse des Stadtrates Wernigerode Nr. 034/2020 und 023/2021 werden aufgehoben.

2.
Der Stadtrat beschließt nach erfolgter Abwägung, die Absicht zur Einziehung des Teilstücks der Kruskastraße, welches die Brücke Kruskastraße umfasst, gelegen in der Gemarkung Wernigerode, Flur 27, mit einer Gesamtfläche von 120 m², Holtemme Flusskilometer 36+676 (HW 5743907; RW 622448).

3.
Der Stadtrat beschließt die Überprüfung eines Ersatzneubaus als Geh- und Radwegebrücke unter Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 5.4.1.01 3204 7852000

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Nach § 8 Abs. 2 StrG LSA kann eine Straße „eingezogen werden, wenn … überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen.“

Die Einziehung der o. g. Verkehrsfläche und der nachfolgende Rückbau der Brücke Kruskastraße dienen hier dem überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles, nämlich dem nachweisbaren und notwendigen Hochwasserschutz.

Der Stadtrat beschließt deshalb nach erfolgter Abwägung zunächst die Absicht zur Einziehung des o. g. Teilstücks der Kruskastraße, die nach § 8 Abs. 4 StrG LSA drei Monate vor der Einziehung öffentlich bekanntzumachen ist.

Einwendungen, die nach erfolgter Veröffentlichung der Absicht zur Einziehung eingehen, werden dann in die nochmalige Abwägung einbezogen.

Ein Ersatzneubau für die Brücke gestaltete sich bisher aus wirtschaftlichen Gründen als schwierig.     In 2023 wurde nun das Förderprogramm Förderung einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität in den Städten und ihrem Pendlerraum im Rahmen des EFRE/JTF-Programms 2021–2027 (EFRE-RL Mobilität) ausgerufen, wobei Brücken für den Radverkehr ausdrücklich mit bis zu 90 % gefördert werden.  Ein Ersatzneubau soll deshalb nochmals geprüft werden.

Wegen der Wiederholung des insgesamten Verfahrens zur Einziehung nach § 8 StrG LSA sind die Beschlüsse 034/2020 und 023/2021 aufzuheben.

Abwägung siehe Anlagen.                                               

Kascha

Oberbürgermeister  

Ablaufplan zur Information:

1. Verkehrszählung wiederholen  - erledigt
2. abwägungsrelevante Randbedingungen zusammenführen, Fachstellungnahmen aktualisieren, Information in den Gremien - erledigt
3. Stadtratsbeschluss über Absicht zur Einziehung nach Abwägung
4. Öffentliche Bekanntmachung der Einziehungsabsicht mit 3 Monaten Frist für Einwendungen
5. Stadtratsbeschluss über Einziehung nach nochmaliger Abwägung unter Einbeziehung der Einwendungen nach Ankündigung aus Ziffer 4.
6. Zustimmung zur Einziehung durch den Landkreis und Untere Wasserbehörde einholen