Der Stadtrat nimmt den Bericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Wernigerode vom 29. Juni 2023 zur Kenntnis und bestätigt die Stellungnahme des Oberbürgermeisters. 

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Der Landesrechnungshof hat im Zeitraum Juli/August 2022 eine überörtliche Prüfung von Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt - Querschnittsprüfung der Sicherheit der IT in den Kommunen vorgenommen.

Der Landesrechnungshof stellt in seinem Prüfbericht vom 29.06.2023 Mängel und Versäumnisse in 27 von 28 geprüften Kommunen fest. Auch in der Stadt Wernigerode gibt es Beanstandungen. Hierzu ist jedoch auszuführen, dass die abgeprüften Elemente lediglich Empfehlungen darstellen. Städte der Größe Wernigerodes unterliegen nicht der BSI-KRITIS-Verordnung nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dennoch ist die Stadt Wernigerode bemüht, die aufgeführten Punkte zu verbessern. Hierzu ist bereits die Einstellung eines Informationssicherheitsmanagers erfolgt, der sich dieser Fragestellungen annimmt.

Zu den festgestellten Anmerkungen und Beanstandungen hat der Landesrechnungshof eine Frist zur Stellungnahme bis zum 05.12.2023 gesetzt.

Gemäß § 137 Abs. 6 KVG LSA sind der Prüfbericht und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters dem Stadtrat zuzuleiten. Nach § 45 Abs. 2 Ziffer 5 KVG LSA entscheidet der Stadtrat über die Stellungnahme zum Prüfergebnis.

Kascha

Oberbürgermeister