Der Stadtrat beschließt das Anlagekapital in kostenrechnenden Einrichtungen für kalkulatorische Zwecke mit einem Zinssatz von 1,5 % p.a. zu verzinsen. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres für die Kalkulations- und Abrechnungszeiträume ab 2023.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Für eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation in kostenrechnenden Einrichtungen ist gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) die Ermittlung und Feststellung eines Zinssatzes für das Anlagekapital erforderlich.

Die Ermittlung der Verzinsung des Eigenkapitals richtet sich nach den für Kommunalkredite geltenden Zinsen.

Die kalkulatorischen Zinsen sind eine Form der kalkulatorischen Kosten. Bei den kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagekapital handelt es sich grundsätzlich um Zusatzkosten. Diese Kosten fließen in die Kalkulation der Benutzungsgebühren ein, ihnen stehen weder Auszahlungen noch Aufwendungen gegenüber.

Eine Veranschlagung im Ergebnis- und Finanzplan erfolgt nicht.

Die Rechtsprechung empfiehlt, die Berechnung bzw. Methodik für die Festsetzung der Zinssätze für das Eigenkapital vom Rat der jeweiligen Gemeinde beschließen zu lassen. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll dieser Empfehlung, Rechnung getragen werden, um zu verhindern, dass lediglich formelle Gesichtspunkte zu einer Rechtswidrigkeit der Gebühr führen.

Auf der Grundlage der bestehenden Darlehen der Stadt Wernigerode wurde der durchschnittliche Zinssatz von 1,5 % p.a. ermittelt.    

Kascha

Oberbürgermeister