Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Wernigerode (Straßenreinigungssatzung).

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die derzeit geltende Satzung stammt, abgesehen von geringfügigen Änderungen, aus dem Jahr 2002. Es waren daher sowohl rechtliche als auch inhaltliche Korrekturen notwendig. Alle regelmäßig anzupassenden Festlegungen wie Straßenverzeichnis, Reinigungsklassen und Gebührenhöhe werden zukünftig in der Straßenreinigungsgebührensatzung geregelt.

Anpassung der Präambel an geltendes Recht

Die Gemeindeordnung wurde durch das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) abgelöst.

§ 1 Abs. 6 entfällt

Das Straßenverzeichnis ist nun Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung. Eine gleichlautende Formulierung wurde in die Straßenreinigungsgebührensatzung übernommen. Alle regelmäßig anzupassenden Festlegungen wie Straßenverzeichnis, Reinigungsklassen und Gebührenhöhe werden zukünftig in der Straßenreinigungsgebührensatzung geregelt.

§ 2 Abs. 2 entfällt, da inhaltsgleiche Regelung in § 4 Abs. 6

Die Reinigungs- und Räumpflicht für Erbbauberechtigte, Nießbraucher usw. ergibt sich aus § 4 Abs. 6 der Satzung. Damit war eine zusätzliche Definition in § 2 Abs. 2 entbehrlich.

§ 3 Abs. 2 entfällt

Regelungen zu den Reinigungsklassen finden sich nun in der Straßenreinigungsgebührensatzung.

Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang in §§ 6-8 entfallen

Die Regelungen sind entbehrlich, da diese sich aus dem Kontext der Satzung ergeben.

Benennung und Definition der Reinigungsklassen erfolgt in der Straßenreinigungsgebührensatzung

Alle regelmäßig anzupassenden Festlegungen wie Straßenverzeichnis, Reinigungsklassen und Gebührenhöhe werden nunmehr in der Straßenreinigungsgebührensatzung geregelt.

Kascha

Oberbürgermeister