Der Stadtrat beschließt gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 4 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der derzeit geltenden Fassung die Änderungen zur Haushaltssatzung 2022 (inkl. finanzieller Auswirkungen im Finanzplan) und der kommunalaufsichtlichen Entscheidung des Landkreises Harz vom 15.03.2022 beizutreten.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:   siehe Haushaltsplan 2022

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz verfügte mit Schriftsatz vom 15.03.2022 über die am 24.02.2022 vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Wernigerode für das Jahr 2022.

1. Die Genehmigung des in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe

755.800 EURO wird versagt.

2. Die Genehmigung des genehmigungspflichtigen Teils des unter § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen wird in Höhe von 1.083.000 EURO erteilt und im Übrigen versagt.

Zu 1. Es werden Kürzungen bei den Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 755.800 EURO vorgenommen, so dass keine Kreditaufnahme veranschlagt ist (siehe Anlage 1).

Zu 2. Die Kürzung bei der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 EURO wird

akzeptiert und in 2023 als Haushaltsansatz veranschlagt.

Für das Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2022 ist ein Beitrittsbeschluss des Stadtrates erforderlich (neue Haushaltssatzung 2022 siehe Anlage 2).

Weitere Änderungen im Finanzplan werden nachgereicht.  

Gaffert

Oberbürgermeister