1. Der Stadtrat beschließt die Anpassung des Nutzungsentgeltes für unbebaute Garten- und Erholungsgrundstücke zum 01.01.2022 um 0,05 €/m² auf 0,30 €/m² im Jahr.
2. Der Stadtrat beschließt die Anpassung des Nutzungsentgeltes für bebaute Garten- und Erholungsgrundstücke zum 01.01.2022 um 0,10 €/m² auf 0,60 €/m² im Jahr.

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 1.1.1.03.4411000

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Das Nutzungsentgelt für Garten- und Erholungsgrundstücke wurde seit dem Jahr 2006 nicht angepasst.

Die Nutzungsentgelte für unbebaute Garten- und Erholungsgrundstücke sollen von bisher 0,25 €/m² im Jahr auf 0,30 €/m² im Jahr und für bebaute Garten- und Erholungsgrundstücke von bisher 0,50 €/m² im Jahr auf 0,60 €/m² im Jahr angepasst werden. Dies entspricht jeweils einer Erhöhung der Pacht von 20% (in 15 Jahren) und bleibt damit unter den vergleichbar gesetzlichen Regelungen im Wohnmietrecht (20% in 3 Jahren § 558 Abs. 3 BGB). Beispielhaft ergeben sich somit für den Pächter eines durchschnittlichen Gartens von 360 m² in einer Gartenanlage Mehrkosten i.H. v. 26,00 € pro Jahr. Bei bebauten Gartenflächen wird gemäß Beschluss des Stadtrates die Fläche über 500 m² als unbebaute Fläche berechnet. Die Mehreinnahme für die Stadt Wernigerode beträgt 16.993,80 € pro Jahr. Somit entspricht die Pacht für o.g. Flächen den ortsüblichen Entgelten für Freizeit- und Erholungs-grundstücke in Sachsen-Anhalt.

Gaffert

Oberbürgermeister