Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Buchungsstelle 6.1.1.01.5372000 für die Zahlung der Kreisumlage an den Landkreis Harz.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme:

Buchungsstelle  6.1.1.01.5372000 127.600 €

Deckung   5.7.5.01.4145000 Tourismusförderung Zuschüsse für laufende Zwecke                                                                                     von verbundenen Unternehmen Beteiligungen und

      Sondervermögen     

Begründung:

Die Ermittlung der Kreisumlage ist abhängig von der Höhe der Schlüsselzuweisung. Für den Haushaltsplan 2020 musste die Berechnung anhand einer Schätzung erfolgen, die nicht der späteren Festsetzung entsprach. Insofern ist der Ansatz im Haushaltsplan nicht auskömmlich für den voraussichtlich erst Ende November vorliegenden Bescheid des Landkreises Harz. Die zurzeit geltenden monatlichen Abschläge betragen 1.077.150,00 €. Im Haushaltsplan ist ein Gesamtbetrag von 12.798.200 € veranschlagt, benötig werden aber 12.925.800 €. Für die letzte Rate im Monat Dezember fehlen damit noch 127.600 €. Um den Gesamtbetrag zahlen zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe notwendig. Gedeckt werden soll der Betrag durch einen zusätzlichen Mehrertrag aus der Rückerstattung des Dienstleistungsentgeltes aus 2019 durch die WTG.

Gaffert

Oberbürgermeister