Der Stadtrat beschließt: Die Wahl zum Ortschaftsrat von Minsleben am 26.05.2019 ist gültig. Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor.

Finanzielle Auswirkungen:keine

Gegenstand der Vorlage:

Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortschaftsrat von Minsleben

Begründung:

Der Wahlausschuss der Stadt Wernigerode hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.06.2019 das end-gültige Wahlergebnis für die Wahl zum Ortschaftsrat von Benzingerode festgestellt. Von 834 Wahlbe-rechtigten haben 518 (62,1 %) ihr Wahlrecht wahrgenommen. Auf den 505 gültigen Stimmzetteln wurden insgesamt 1486 gültige Stimmen abgegeben. Diese verteilen sich wie folgt:

Dieses Ergebnis sowie die Liste der gewählten Bewerber wurden im Amtsblatt der Stadt Wernigerode am 15.06.2019 entsprechend § 42 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt öffentlich bekannt gemacht. Innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist wurde kein Wahleinspruch erhoben. Nach § 51 Abs.1 i.V.m. § 52 Abs.1 Nr.1 KWG LSA trifft der Stadtrat die o.g. Entscheidung.

Gaffert

Oberbürgermeister