Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Wernigerode zur Förderung und Betreuung von Kindern.

(Tageseinrichtungsbenutzungssatzung) 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Begründung:

Mit dieser neuen Satzung wird die Tageseinrichtungsbenutzungssatzung an die Neufassung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG LSA) angepasst. Der § 8 entfällt, da sich der Grundsatz der Finanzierung in den neu formulierten §§ 11a und 12b KiFöG LSA regelt.

Gaffert

Oberbürgermeister