Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in der Buchungsstelle 1.1.1.09.5012000 (Personalangelegenheiten) in Höhe von 960.000 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme:960.000.000 €

Kostendeckung: aus der Buchungsstelle:5.7.5.03.5431100 =  95.000 Euro

.5431200 =  40.000 Euro

.5431300 =  13.000 Euro

.5271000 = 12.000 Euro

.Gesamt  = 160.000 Euro

und den bereits gesperrten Ansätzen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 800.000 Euro in 52 Buchungsstellen entsprechend der Verfügung des Oberbürgermeisters vom 24.10.18 (AZ 2022-2-18-1).

Begründung:

In der Buchungsstelle 1.1.1.09.5012 000 nebst diversen im Deckungskreis befindlichen Buchungsstellen für verschiedene Sozialträger hatte die Stadtverwaltung in der Haushaltsplanung 2018 insgesamt 29.149.100 € für Personalkosten angesetzt. Kalkulierte Kosteneinsparungen z. B. auf Grund Langzeiterkrankungen, Stundenreduzierungen oder vorübergehend unbesetzter Stellen waren in Abstimmung mit der Kämmerei gemäß Vorbericht zur Haushaltssatzung vorab zum Abzug gebracht worden. Diese Haushaltsansätze reichen jedoch auf Grund des hohen Tarifabschlusses, der je nach Entgeltgruppe und Stufe 2,85 % bis 5,7 % Lohnzuwachs festlegt, nicht aus. Entsprechend der aktuellen Kostenhochrechnung auf der Basis der Oktoberabrechnung zeigt sich, dass zum Jahresende bis zu 960.000 € fehlen könnten. Vom Planansatz handelt es sich um eine Abweichung von 3,29 %. Es handelt sich bei der überplanmäßigen Aufwendung um einen Vorratsbeschluss, da sich erst mit Auszahlung der Dezemberbezüge genau sagen lässt, welcher Betrag tatsächlich benötigt wurde.

Die Ausgaben sind unabweisbar, weil eine Rechtsverpflichtung zur Zahlung der Löhne und Gehälter besteht.

Als Deckungsquellen wurden bereits im Vorfeld Aufwendungen in zahlreichen Buchungsstellen gesperrt. Durch die Herausnahme des Beschlusses Nr. 092/2018 - Zielabweichungsverfahren Winterberg - aus dem Geschäftsgang durch den Oberbürgermeister werden weitere 160.000 Euro im laufenden Jahr 2018 in den aufgeführten Buchungsstellen nicht benötigt.

Gaffert

Oberbürgermeister