Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2014 – 2019.

Finanzielle Auswirkungen: nein

Gegenstand der Vorlage:

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Begründung:

Das neue Kommunalverfassungsgesetz, das insbesondere die alte Gemeindeordnung und die Landkreisordnung zusammenfasst, tritt zum 01.07.2014 in Kraft. Leider verzögerte sich die Beschlussfassung im Landtag immer wieder, so dass das Gesetz erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde.

Wie bisher gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Dem Beschluss liegt die bislang bewährte Geschäftsordnung der letzten Wahlperiode zugrunde, die die kurzfristige Arbeitsaufnahme des Stadtrates und seiner Ausschüsse gewährleistet.

Sobald die auf dem KVG basierende Mustergeschäftsordnung vom Städte- und Gemeindebund vorliegt und diese an die besonderen Anforderungen der bisherigen bewährten Ratsarbeit im Entwurf angepasst wurde, wird Ihnen von der Verwaltung eine Neufassung der Geschäftsordnung möglichst zeitgleich mit der Neufassung unserer Hauptsatzung und der Entschädigungssatzung vorgelegt werden.

Gaffert

Oberbürgermeister