Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Produkt „Räumliche Entwicklung“ (5.1.1.02/3317.7852000 – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren) in Höhe von 35.000,00 €.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2014 gefasst. 

Finanzielle Auswirkungen:

ja

Deckungsquelle: Minderausgaben in Buchungsstelle 5.1.1.02/3300.7852000 (U. d. Zindeln)

Buchungsstelle                            Ist alt                                          neu             

5.1.1.02/3300.7852000                            160.000,00 €                            125.000,00 €

5.1.1.02/3317.7852000                                      0,00 €                              35.000,00 €

Begründung:

Für den Ausbau der Straßen Unter den Zindeln (2. BA) und Ringstraße (sog. 3. BA) standen Fördermittel des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Verfügung. Leider mussten für die Straße Unter den Zindeln zusätzliche Eigenanteile eingestellt werden, da der bewilligte Kostenrahmen nicht dem Kostenumfang der Maßnahme entsprach.

Der Ausbau der Ringstraße hat sich indes nicht verteuert. Allerdings wurde im Jahr 2014 noch die Schlussrechnung für die Allgemeinkosten gestellt. Die hierfür vorgesehenen Mittel waren jedoch bereits im Jahr 2013 für die Straße Unter den Zindeln verbraucht worden.

Zusätzliche Mittel, die über den derzeit bestehenden Kostenrahmen hinausgehen, werden für beide Straßen nicht benötigt.

Gaffert

Oberbürgermeister