Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der HHSt 46424.001.9500 in Höhe von 820.000,00 € für die Sanierung und Schaffung zusätzlicher Krippenplätze in der Kita Harzblick.

Finanzielle Auswirkungen:

ja

Ausgaben HHSt                            Plan 2013

46424.001.9500                            Gesamtausgaben                                          820.000,00 €

                                                        Neu beantragte Mehrausgaben                            820.000,00 €

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen Förderung vom Bund über LK

46424.3620 (Kita Harzblick) in Höhe von 615.000,00 € (75%)

46426.3620 (Kinderhaus „Am Schäferteich“ Benzingerode) in Höhe von 162.000,00 €

Minderausgaben

600.001.9500 Vorplanung Stark III in Höhe von 43.000,00 €

Begründung:

Im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 – 2014“ gewährt der Bund aus dem Bundesvermögen „Kinderbetreuungsausbau“ den Ländern und Gemeinden Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren. Es werden Investitionsvorhaben gefördert, die der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen.

Zweck der Baumaßnahme ist die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in der Kindertagesstätte „Harzblick“ und die Aufwertung der bereits vorhandenen Einrichtung. Die Baumaßnahmen erfolgen ausschließlich im Krippenteil der Einrichtung und dem dazugehörigen Eingangsbereich. Geplant ist die Sanierung des gesamten Gebäudeteils. Die Gebäudehülle wird entsprechend Energieeinsparverordnung durch zusätzliche Fassaden- und Dachdämmungen ertüchtigt. Die Elektro- und Heizungsinstallation wird erneuert. Das Brandschutzkonzept wird umgesetzt. Der vorhandene Kinderwagenraum wird zum Gruppenraum. Der Eingangsbereich wird durch einen Anbau erweitert, in welchem auch ein neuer Kinderwagenraum und das Büro der Leiterin Platz finden. Das Treppenhaus wird aufgewertet. Die Gruppenräume erhalten Schallschutzdecken, eine Fußbodenheizung und werden malermäßig instandgesetzt.

Die Finanzierung erfolgt aus Mehreinnahmen Kita Benzingerode. Im Rahmen des Förderprogrammes stehen für die Sanierung der Kindertagesstätte Benzingerode Fördermittel in Höhe von 162.000,00 € zur Verfügung. Die Mittel für die Kita Benzingerode sind bereits im Haushalt 2013 mit 96.000,00 € und einem Rest aus 2012 von 120.000,00 € geplant. Durch die nachträgliche rückwirkende Förderung in Höhe von 75% der Gesamtbaukosten entstehen Mehreinnahmen von 162.000,00 €, welche zur Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils für die Sanierung der Kita Harzblick verwendet werden kann. Mit den Mehreinnahmen von 162.000,00 € zuzüglich 43.000,00 € aus Minderausgaben in der HHSt 6000.001.9500 kann beim zugesicherten Fördersatz von 75% ein Gesamtrealisierungsvolumen von 820.000,00 € erreicht werden.

Gaffert

Oberbürgermeister