Beschlussvorschlag:

1.      Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf der o. g. 3. Änderung des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen – wie in Anlage 1 dargestellt – berücksichtigt/nicht berücksichtigt.

2.      Die 3. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 10 „Wohnpark Charlottenlust“ i. d. F. vom 08.05.2013 wird nach § 10 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB sowie § 6 GO LSA als Satzung beschlossen. Die Begründung ist gemäß § 9 Abs. 8 BauGB der Bebauungsplanänderung beigefügt.

3.      Die zusammen mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes aufgestellte örtliche Bauvorschrift

i. d. F. vom 08.05.2013 wird nach § 85 BauO LSA i. V. m. § 6 GO LSA als Satzung beschlossen.  

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Begründung:

Der Bau- und Umweltausschuss wurde am 10.09.2012 über die beabsichtigten Änderungen und Verfahrensweise (vereinfachtes Verfahren nach § 13 a BauGB) informiert. Der vorgeschlagenen Vorgehensweise wurde zugestimmt. Im Ergebnis dessen wurde der Entwurf der 3. Änderung vom 08.04. bis einschließlich 23.04.2013 öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen von Bürgern wurden keine abgegeben.

Die Behörden und betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 03.04.2013 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 30.04.2013 aufgefordert. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in Anlage 1 dargestellt. Die abgegebenen Stellungnahmen führten zu einer redaktionellen klarstellenden Überarbeitung der Bebauungsplanänderungsunterlagen, die jedoch nicht in die Grundzüge der Planung eingreift und eine nochmalige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hervorruft.

Die vorliegende Planunterlage besitzt die materiellen und formellen Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss.

Gaffert

Oberbürgermeister

Anlage

1. Abwägung der Stellungnahmen

2. Planzeichnung vom 08.05.2013

3. Begründung vom 08.05.2013