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Frau Angelov erläutert, es gehe um eine Vorlage zur Prüfung der Erfüllung bauordnungsrechtlicher Normen bei der Neuanmeldung von Ferienwohnungen und Immobilien bei der Wernigerode Tourismus GmbH. Sie kündigt an, sich als Miteinreicherin der Vorlage in der Debatte zurückzuhalten und Fragen im Wesentlichen Herrn Schatz zu überlassen.

 

Herr Schatz führt aus, der Antrag stehe im Zusammenhang mit Familienförderung und der Verfügbarkeit preiswerten Wohnraums. In Wernigerode gebe es zwar keinen generellen Wohnungsmangel, jedoch fänden Familien mit Kindern häufig keine angemessene Wohnung außerhalb von Neubaugebieten. Die Verwaltung habe bislang auf fehlende Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Verdrängung von Wohnraum durch Ferienwohnungen verwiesen. Zwar lägen bei der Wernigerode Tourismus GmbH Daten vor, es sei aber nicht nachvollziehbar, ob Ferienwohnungen baurechtlich ordnungsgemäß angemeldet worden seien. Für die Umnutzung von Bestandswohnungen oder Häusern zu Ferienwohnungen sei in Sachsen-Anhalt ein Bau- bzw. Umnutzungsantrag beim Landkreis erforderlich. Nach einer Auskunft des damaligen Landrats Skiebe seien von 2014 bis 2017 lediglich fünf Umnutzungen in Wernigerode angemeldet worden, obwohl offenkundig wesentlich mehr Umnutzungen erfolgt seien. Ohne belastbare Daten gebe es kein Steuerungsinstrument, um Wohnraum für Familien zu sichern.

Herr Schatz schildert als Beispiel ein Haus am Eisenberg, das aus seiner Sicht für eine junge Familie geeignet gewesen wäre, jedoch von einem Käufer aus Stendal ohne eigene Wohnnutzungsabsicht in ein Ferienhaus umgewandelt worden sei. Wenn preisgünstige Bestandsimmobilien dem Wohnungsmarkt entzogen würden, erhöhe dies den Druck, neue Wohngebiete zu erschließen, deren Kosten für junge Familien oft zu hoch seien. Ziel des Antrags sei nicht, neue Verbote zu schaffen, sondern die Einhaltung geltenden Rechts einzufordern. Ursprünglich habe vorgesehen werden sollen, bei der Anmeldung einer Ferienwohnung bei der WTG den Nachweis der Umnutzungsgenehmigung abzufragen. Inzwischen sei jedoch deutlich geworden, dass dies nicht umsetzbar sei; die Verwaltung bereite möglicherweise einen Änderungsantrag vor.

 

Frau Angelov begrüßt Herrn Andreas Meling, Geschäftsführer der WTG, zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Frau Barner erklärt, das ursprünglich beantragte Verfahren gehe aus ihrer Sicht nicht; der Stadt fehle die rechtliche Grundlage, um in jedem Fall einzugreifen.

 

Herr Dorff erklärt, die Zielrichtung des Antrags werde von der Verwaltung unterstützt. Auch aus Sicht der Verwaltung werde es für Familien zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zugleich seien auch soziale Aspekte zu berücksichtigen, wenn ältere Eigentümer mit schmaler Rente durch Ferienvermietung zusätzliche Einnahmen erzielten. Die Stadt könne Umnutzungen im Rahmen des behördlichen Einvernehmens nicht nach freiem Ermessen ablehnen. In reinen Wohngebieten könne Ferienwohnungsnutzung unzulässig sein, in allgemeinen Wohngebieten bestehe regelmäßig keine rechtliche Handhabe, eine Umnutzung zu verhindern. Die Verwaltung wolle daher einen praktisch erreichbaren Schritt gehen: Gemeinsam mit der WTG solle ein Hinweisblatt erstellt werden, das bei der Anmeldung auf die Pflicht zur Abstimmung mit dem Landkreis, mögliche Auflagen, Bußgelder, Nutzungsuntersagungen und Risiken für den Versicherungsschutz hinweise. Zudem könne die Tourismus GmbH privatrechtlich festlegen, nur Unterkünfte mit vorgelegter Genehmigung selbst zu vermarkten. Darüber hinaus regt Herr Dorff an, bei neuen Baugebieten und Bebauungsplänen weiterhin auf Beschränkungen für Ferienwohnungen zu achten.

 

Herr Schatz entgegnet, an der Sennhütte sei Ferienwohnnutzung bereits im Bauantrag untersagt beziehungsweise nur ausnahmsweise zulässig, und auch dort unternehme die Verwaltung nichts. Herr Dorff sagt eine Prüfung zu und betont, vorrangig gehe es um die Frage, was die WTG tun könne.

 

Herr Meling bestätigt, die Schilderung treffe den Kern. Die Tourismus GmbH erfasse im Auftrag der Stadt die Daten zur Kurtaxe und könne in diesem Rahmen ein Beratungsblatt ausgeben, das die Anmeldenden gegenzeichnen könnten. Im Stadtgebiet Wernigerode gebe es derzeit etwa 9500 Betten bei 650 Vermieterinnen und Vermietern; seit 2015 sei dies ein Zuwachs von etwa 40 %. Eine Steuerung im Sinne der Tourismusakzeptanz sei deshalb sinnvoll. Zugleich gebe es vermutlich kaum noch ein Gebiet ohne Ferienwohnungen, sodass nahezu jede weitere Ferienwohnung wegen vorhandener Altbestände genehmigungsfähig sein dürfte. Im Altstadtbereich werde man daher kaum etwas verhindern können. Gleichwohl halte er Sensibilisierung und eine begrenzte Steuerung über die eigene Vermarktung für sinnvoll.

 

Frau Barner erklärt, einerseits sei ein Überblick über die Entwicklung richtig und notwendig, andererseits dürfe nicht vergessen werden, dass Wernigerode auch Tourismusstadt sei. Sie bezweifelt zudem, dass junge Familien mit kleinen Kindern bevorzugt in die Altstadt ziehen wollten. Wenn eine Umnutzung verhindert werde, heiße dies nicht automatisch, dass anschließend eine junge Familie einziehe; es könne auch Leerstand entstehen. Ein solches Vorgehen müsse daher kritisch betrachtet und gegebenenfalls durch eine Satzung untersetzt werden.

 

Herr Wesirow fragt, ob die beabsichtigten Kontrollmechanismen nicht voraussetzten, dass die Tourismus GmbH überhaupt Kenntnis von einer Ferienwohnung erhalte. Herr Meling erläutert, eine Dunkelziffer sei nie auszuschließen. Die Tourismus GmbH führe jedoch mehrfach im Jahr Gegenrecherchen bei booking.com und Airbnb durch, teilweise auch Testbuchungen. Das Gästeticket sei für Gäste und Vermieter ein wichtiges Argument, ordnungsgemäß gemeldet zu sein. Verstöße gegen die Kurtaxesatzung seien Ordnungswidrigkeiten und würden vom Ordnungsamt verfolgt. Er gehe daher davon aus, dass die Tourismus GmbH die Anbieter weitgehend erfasse.

 

Auf Hinweise von Frau Piper und Herr Dorff stellt Herr Meling klar, dass nach der Wernigeröder Kurtax-Satzung nicht die Plattform, sondern die vermietende Person zahlungspflichtig sei; booking.com ziehe in Wernigerode die Kurtaxe nicht ein.

 

Frau Piper spricht die Möglichkeit einer Zweitwohnungssteuer an. Herr Meling erwidert, eine solche habe es früher bereits gegeben und sei wieder abgeschafft worden; der Ertrag sei gering gewesen. Herr Schatz ergänzt, hiervon seien etwa auch Studierende betroffen gewesen.

 

Herr Sciborski fragt, ob nicht bereits jetzt gelte, dass für die Umnutzung eine Genehmigung erforderlich sei. Herr Schatz bestätigt dies und erklärt, die gesetzliche Pflicht werde im Grundsatz missachtet. Die Intention des Antrags sei gewesen, über die Anmeldung bei der WTG einen aufwandsarmen Kontrollmechanismus zu schaffen. Auf Nachfrage erläutert er, die Anträge seien beim Landkreis zu stellen; die Stadt werde jedoch im Verfahren beteiligt.

Herr Schatz betont ergänzend, es gehe nicht darum, Ferienwohnungsvermietung generell zu verhindern. Vielmehr müsse stadtteilspezifisch unterschieden werden. In der Innenstadt könne eine Ferienwohnungsnutzung wegen hoher Denkmalschutzkosten sinnvoll sein, in Wohngebieten wie Eisenberg, Kantstraße oder Hasserode sollte wegen ihrer Eignung für Familien stärker gesteuert werden. Es gehe weder um eine generelle Einschränkung von Eigentumsrechten noch um Verbote, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

 

Herr Schatz weist auf die EU-Verordnung 2024/1028 zur Kurzzeitvermietung hin. Danach bestehe für Kommunen die Möglichkeit, sich an einer nationalen Referenzstelle zu beteiligen; jede privat vermietete Ferienwohnung erhalte dann eine Referenznummer, und Plattformen dürften Anzeigen ohne diese Nummer nicht mehr veröffentlichen. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beteiligung der Stadt möglich sei und welcher Verwaltungsaufwand damit verbunden wäre. Herr Dorff erklärt, er kenne die Regelung bislang nicht im Detail; dies müsse  geprüft werden. Er schlägt vor, die Anregung als Prüfauftrag aufzugreifen und sagt eine schriftliche Antwort zu. Herr Schatz schlägt vor, als Kleine Anfrage aufzunehmen, in welchem Umfang Verwaltungsaufwand und Kosten für die Stadt Wernigerode bei einer städtischen Beteiligung zur Datenerhebung und -austausch bei kurzfristigen Vermietungsdiensten von Unterkünften gemäß der EU-Verordnung 2024/1028 entstehen.

Herr Schatz erklärt daraufhin, er neige dazu, den Antrag bis zum Vorliegen dieser Antwort zurückzuziehen bzw. zurückstellen zu lassen. Zugleich begrüßt er die Idee eines Informationsblattes. Herr Dorff erklärt, die Verwaltung könne das Informationsblatt unabhängig davon vorbereiten; sinnvoll erscheine ihm eine Vertagung der Beschlussvorlage.

 

Herr Schult fragt, ob die Stadt bei einem Umnutzungsantrag nicht ihr Einvernehmen bestätigen müsse. Herr Dorff erläutert, die Stadt werde beteiligt, ihr entgegenstehendes Votum könne aber vom Landkreis ersetzt werden; ähnlich begrenzt sei die Steuerungswirkung bei Nutzungsänderungen.

 

Herr Schult erklärt, in Gebieten wie Harzblick, Seigerhüttenweg, Kantstraße, Heinestraße oder Hundertmorgenfeld sollten Ferienwohnungen stärker eingeschränkt werden; die Kontrollpflichten sehe er jedoch eher bei Bauordnung oder Planung als bei der Tourismus GmbH.

 

Frau Barner erklärt erneut, sie finde den Antrag zwar charmant, warnt aber vor großem bürokratischem und personellem Aufwand. Ein Informationsblatt halte sie für vertretbar, weitergehende Überwachungs- und Kontrollpflichten jedoch nicht. Auch sei nicht sicher, dass verhinderte Ferienwohnungen automatisch zu Familienwohnungen würden. Frau Barner regt an, die von Herrn Schatz genannte EU-Verordnung zunächst prüfen zu lassen; daraus könne später gegebenenfalls eine neue Beschlussvorlage entstehen. Zugleich verweist sie darauf, dass bezahlbarer Wohnraum auch von den Wohnungsunternehmen bereitgestellt werden müsse.

Herr Dorff erklärt hierzu, auch GWW und weitere Wohnungsunternehmen unterlägen Marktbedingungen und müssten wirtschaftlich arbeiten; wenn die Stadt niedrigere Mieten wolle, müsse dies gegebenenfalls finanziell untersetzt werden. Zugleich hebt er hervor, dass die GWW insbesondere im Stadtfeld umfassend saniere, Innenhöfe gestalte, Spielplätze errichte und keine Gewinnmaximierung betreibe.

 

Frau Angelov erklärt als Mitverfasserin der Beschlussvorlage 086/2026, sie danke für die Beiträge und den praktikablen Vorschlag.

 

Herr Meling kündigt an, das Informations- bzw. Belehrungsblatt sei unproblematisch und könne umgesetzt werden. Der weitergehende Teil müsse jedoch noch politisch bzw. verwaltungsseitig geklärt werden.

 

Herr Dorff empfiehlt ausdrücklich, die Vorlage zu vertagen. Frau Angelov stellt daraufhin als Einreicherin den Antrag auf Vertagung.

 

In der anschließenden Abstimmung wird die Vertagung einstimmig beschlossen.

 

Herr Schatz und Herr Stechhhahn verlassen die Sitzung.

 

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Beschluss

Beschluss   086/2026

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Vertagung

 

 

 

 

 

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