VERWEISUNGSBESCHLUSS

(Finanz-, Bau-, Hauptausschuss)

Herr Försterling führt aus, die Vorlage verdeutliche drei wesentliche Gesichtspunkte. Erstens sei die Nutzung des Gehwegs in Benzingerode nicht auf Schulkinder beschränkt, sondern betreffe ebenso Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sowie Passantinnen und Passanten. Der Weg befinde sich in einem sehr schlechten Zustand, wodurch Sturzrisiken bestehen; daher bestehe Handlungsbedarf.

Zweitens verweist Herr Försterling auf den touristischen Aspekt. Die Stadt Wernigerode räume dem Tourismus eine herausragende Rolle ein; dazu gehöre auch die Pflege der Außenanlagen, weil Reisende bereits auf dem Hinweg durch ordentliche Anlagen bestätigt werden sollten.

Drittens erinnert Herr Försterling daran, dass der Gehweg seit 2011 wiederholt Gegenstand von Hinweisen durch Anwohnerinnen und Anwohner sowie Bewohnerinnen und Bewohner sei, die auf den erforderlichen Handlungsbedarf aufmerksam machen. Es werde immer wieder darauf hingewiesen, dass Arbeiten notwendig seien und der Zustand nicht länger hinnehmbar erscheine. Viele Menschen sprechen das Thema aus Frustration nicht mehr an; auch kommunalpolitisch aktive Personen in Benzingerode verlieren teilweise das Vertrauen in Entscheidungsfindung und Umsetzung. Nun sei ein sehr guter Zeitpunkt, mit dem Projekt zu verdeutlichen, dass nicht nur über den Ortsteil gesprochen, sondern auch konkret für den Ortsteil gehandelt werde

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Herr Kramer erklärt, die Stadtverwaltung könne den Antrag nachvollziehen. Der Gehweg sei in den vergangenen Jahren mehrfach in die Haushaltsplanung aufgenommen worden, falle jedoch im Zuge von Kürzungsrunden jeweils wieder weg. Die Befassung in den Ausschüssen stelle zugleich eine Vorwegnahme der Haushaltsdiskussion dar, weil für den Haushalt 2027/2028 zahlreiche weitere Projekte vorgesehen seien. Da erfahrungsgemäß mehr Maßnahmen angemeldet würden, als finanziert werden könnten, werde erneut gekürzt werden müssen. Deshalb handele es sich letztlich um eine politische Entscheidung über die Priorisierung von Baumaßnahmen für den Haushalt 2027/2028.

Herr Albrecht stellt die Verweisung der Beschlussvorlage in die Ausschüsse zur Abstimmung.