Änderungsvorlagen:
102/01/2025 (Herr Storm, Herr Thurm) –zurückgezogen
102/02/2025 (Herr Schatz) –zurückgezogen
102/03/2025 (Herr Storm, Herr Thurm) – zurückgezogen
102/04/2025 (Herr Storm, Herr Thurm)
Herr Thurm erklärt, dass die Neufassung der Satzung nach mehreren Abstimmungsrunden mit der Stadtverwaltung und in Zusammenarbeit mit dem Bauhof erarbeitet worden sei. Ziel sei es gewesen, die Reinigungsintervalle zu optimieren, um sowohl die Straßenbelastung zu reduzieren als auch die Bürger zu entlasten. Er betont, dass die vorliegende Vorlage die bisherigen Vorschläge zusammenführe und um Zustimmung gebeten werde.
Herr Friedrich hebt hervor, dass die Diskussionen zu einer Lösung geführt hätten, die weitgehend zufriedenstellend sei. Allerdings äußert er Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Ortsteile, die im Gegensatz zur Kernstadt mit einer Gebührenerhöhung konfrontiert seien. Er kritisiert zudem eine nachträglich eingebrachte Änderungsvorlage, die eine Reinigung an Sonn- und Feiertagen ausschließen solle. Dies sei insbesondere für die touristisch geprägte Innenstadt problematisch, da an Wochenenden und Feiertagen ein hoher Reinigungsbedarf bestehe. Er plädiert dafür, diese Änderungsvorlage abzulehnen, da sie in der Praxis schwer umsetzbar sei und die Planungssicherheit für das Reinigungspersonal beeinträchtige.
Herr Thurm signalisiert, dass er bereit sei, die umstrittenen blauen Textbausteine, die eine Reinigung an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahmen ausschließt, aus der Änderungsvorlage zu streichen, falls dies erforderlich sei.
Herr Kramer unterstützt diese Entscheidung und weist darauf hin, dass die Inhalte der blauen Textbausteine in der Änderungsvorlage eher in die Straßenreinigungssatzung als in die Straßenreinigungsgebührensatzung gehörten.
Herr Kascha bestätigt, dass die blauen Textbausteine aus der Änderungsvorlage gestrichen werden.
Die Änderungsvorlage 102/04/2025 wird in der geänderten Form ohne die blauen Textbausteine von der Verwaltung übernommen.
Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage 102/2025 in der geänderten Form zur Abstimmung.
