Herr Kascha schlägt vor den Tagesordnungspunkt 11, der die kostenfreie Verpflegung in Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Wernigerode betrifft, von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründet dies damit, dass es bisher keine ausreichende Befassung in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Sozialausschuss, gegeben habe. Er betont, dass die Vorlage in der nächsten Stadtratssitzung erneut eingebracht und dann in allen relevanten Ausschüssen, einschließlich des Haupt- und Finanzausschusses, umfassend beraten werden solle. Ziel sei es, eine fundierte Diskussion und Beschlussfassung zu ermöglichen.
Frau Barner äußert sich kritisch zu diesem Vorschlag und erklärt, dass sie die Streichung des Tagesordnungspunkts für undemokratisch halte. Sie habe dies bereits in den Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses bemängelt. Ihrer Ansicht nach werde durch die Streichung eine demokratische Auseinandersetzung verhindert. Sie kritisiert zudem, dass der Finanzausschuss den Punkt nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt habe, und sieht darin ein Ausbremsen des demokratischen Prozesses.
Herr Kascha widerspricht der Einschätzung von Frau Barner und betont, dass die demokratischen Prinzipien gewahrt blieben, da die Vorlage in der nächsten Stadtratssitzung und in allen relevanten Ausschüssen behandelt werde. Er stellt klar, dass kein Ausschuss von der Beratung ausgeschlossen werde und die Vorlage lediglich in den regulären Beratungszyklus eingebracht werde, um eine fundierte Diskussion zu gewährleisten.
Herr Boks unterstützt die Position von Herrn Kascha und weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage in ihrer aktuellen Form nicht ausreichend diskutiert werden könne. Er kritisiert insbesondere die unklare Finanzierungsgrundlage, da die angegebenen Deckungsquellen, wie die Gewerbesteuereinnahmen, nicht belastbar seien. Er betont, dass eine Diskussion auf dieser Grundlage nicht zielführend sei und dass es verantwortungsvoll sei, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um eine fundierte Beratung zu ermöglichen.
Frau Barner entgegnet, dass sie sich gegen populistische Diskussionen verwehre und die Streichung des Tagesordnungspunkts weiterhin für undemokratisch halte. Sie argumentiert, dass die Finanzierungsgrundlage für das Jahr 2026 noch nicht abschließend geklärt sei und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Finanzierung möglich sei. Sie kritisiert, dass der Punkt nicht vertagt, sondern direkt von der Tagesordnung genommen werde, und sieht darin ein bewusstes Hinauszögern der Diskussion.
Herr Schatz erinnert an die bisherige Tradition des sogenannten 3-Lesungs-Prinzips, bei dem Vorlagen zunächst in den Stadtrat eingebracht, dann in die Ausschüsse verwiesen und anschließend erneut im Stadtrat beraten würden. Er bedauert, dass dieses Prinzip in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sei, und spricht sich dafür aus, künftig wieder stärker darauf zu achten, um ähnliche Diskussionen zu vermeiden.
Abschließend lässt Herr Kascha über die Änderung der Tagesordnung abstimmen. Die geänderte Tagesordnung wird mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bestätigt.
