Der Ausschussvorsitzende Boks erläutert, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wernigerode betrifft, basierend auf der Beschlussvorlage 102/2025. Der Hauptausschuss hatte ausnahmsweise bereits vor dem Finanzausschuss getagt. Hier sei es bereits zu zahlreichen Einigungen und Abstimmungen mit den Einreichern der Änderungsvorlagen gekommen, wodurch eine weitgehende Harmonisierung der Inhalte erreicht werden konnte. Die nun vorliegende Beschlussvorlage enthält sowohl Elemente der ursprünglichen Vorlage der Stadtverwaltung als auch die Änderungswünsche der Einreicher von Änderungsvorlagen. Abschließend übergibt er das Wort an Herrn Thurm.

Herr Thurm führt aus, dass die Änderungsvorlage seiner Fraktion grundsätzlich gelte, jedoch die blau gekennzeichneten Passagen, welche Änderungen der Reinigungszeiten betreffen, vorerst ignoriert werden sollten. Diese Punkte würden bis zur Stadtratssitzung noch überarbeitet. Die grundsätzliche Intention der Vorlage, die Reinigungszyklen zu verkürzen, um die Gebühren stabil zu halten oder teilweise zu senken, bleibe jedoch unverändert. Er bittet darum, der ursprünglichen Vorlage zuzustimmen und die blau markierten Änderungen vorerst außer Acht zu lassen.

Der Ausschussvorsitzender Boks fragt abschließend nach, ob es Fragen zur Beschlussvorlage gebe. Da keine Rückfragen gestellt werden, lässt er über die Beschlussvorlage 102/2025 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:     9   Ja-Stimmen    0 Nein-Stimmen     0    Enthaltungen