Herr Dorff erläutert, dass die Beschlussvorlage 037/2026 bereits in verschiedenen Ausschüssen behandelt und teilweise vertagt wurde. Im letzten Hauptausschuss habe es jedoch eine Abstimmung gegeben, bei der eine Variante eine Mehrheit gefunden habe. Ziel sei es, das Ehrenamt zu stärken und eine symbolische Geste der Wertschätzung zu setzen, indem besonders aktive Ehrenamtliche vergünstigten oder kostenfreien Eintritt in städtische Einrichtungen erhalten sollen. Er verweist auf die Änderungsvorlage von Herrn Thomas Schatz, die im Hauptausschuss teilweise zurückgenommen und in anderen Punkten von der Stadtverwaltung übernommen wurde. Zudem sei eine weitere Änderungsvorlage von Frau Angelov zu diskutieren, die eine vollständige Kostenfreiheit auch für Erwachsene vorsieht. Herr Dorff betont, dass die endgültige Entscheidung über die Kostenfreiheit im Finanzausschuss getroffen werden müsse.
Der Ausschussvorsitzende Boks fragt nach, ob nur drei städtische Einrichtungen über die Ehrenamtskarte abgedeckt werden sollen und erkundigt sich nach einer möglichen Erweiterung.
Herr Dorff stellt klar, dass es sich um fünf städtische Einrichtungen handelt, wie die Stadtbibliothek, das Harzmuseum, das Harzplanetarium, die Schwimmhalle, das Waldhofbad und die Feuerstein Arena. Tochtergesellschaften der Stadt könnten nicht direkt einbezogen werden, da deren Teilnahme durch den Aufsichtsrat entschieden werden müsse. Er ergänzt, dass auch Angebote Dritter, wie beispielsweise das Flugzeugmuseum, denkbar wären.
Herr Dorff erläutert weiter, dass ein Formular entwickelt werde, das von den Antragstellern auszufüllen sei. Dieses Formular solle persönliche Angaben sowie eine Bestätigung des ehrenamtlichen Engagements durch den Vereinsvorsitzenden enthalten. Die Mindestanforderung liege bei 150 Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit. Er betont, dass der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten werde, jedoch ein gewisser Nachweis erforderlich sei, um den Einnahmeverzicht zu rechtfertigen. Die Verwaltung rechne mit einer niedrigen dreistelligen Zahl an Anträgen und plane, diese mit den vorhandenen Ressourcen zu bewältigen.
Um 17:55 Uhr betritt Herr Dunkel den Finanzausschuss. Es sind jetzt neun stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.
Herr Schröder erkundigt sich nach der Nachweisführung für die ehrenamtlich geleisteten Stunden.
Herr Dorff erklärt, dass es sich hierbei um eine summarische Prüfung handle, bei der die Vereinsvorsitzenden eine grobe Abschätzung vornehmen. Er betont, dass die Verwaltung keine detaillierten Überprüfungen vornehmen werde, sondern auf die Plausibilität der Angaben vertraue. Sollte es zu Missbrauch kommen, werde man entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Herr Schatz spricht sich für eine Digitalisierung des Verwaltungsprozesses aus und schlägt vor, ein digitales Formular zu entwickeln, das die Bearbeitung erleichtert und die Ehrenamtskarte direkt generiert. Er sieht dies als Pilotprojekt zur Verwaltungsdigitalisierung.
Frau Angelov wirbt für ihre Änderungsvorlage, die eine vollständige Kostenfreiheit für Ehrenamtliche vorsieht. Sie berichtet von Gesprächen mit Ehrenamtlichen, die gezeigt hätten, dass eine vollständige Kostenfreiheit eine größere Wertschätzung darstelle und neue Ehrenamtliche motivieren könne. Sie argumentiert, dass die finanzielle Belastung für die Stadt gering sei und die Maßnahme gleichzeitig die Besucherzahlen in den Einrichtungen steigern könnte.
Der Ausschussvorsitzende Boks äußert sich kritisch zur vollständigen Kostenfreiheit und betont, dass die Ehrenamtskarte in ihrer aktuellen Form als symbolische Geste zu verstehen sei. Er plädiert dafür, zunächst die Wirkung der 50-prozentigen Ermäßigung zu evaluieren, bevor über eine Ausweitung entschieden werde.
Herr Sciborski schließt sich dieser Meinung an und schlägt vor, die 50-Prozent-Regelung zunächst zu testen und gegebenenfalls später anzupassen.
Herr Dorff bestätigt, dass die Änderungsvorlage von Frau Angelov formal korrekt sei und zur Abstimmung gebracht werden könne.
Über die Änderungsvorlage 037/02/2026 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Abschließend lässt der Ausschussvorsitzende Boks über die Beschlussvorlage 037/2026 abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
