Der Ausschussvorsitzende Boks fragt, ob es Informationen seitens der Verwaltung gebe. Dies wird verneint. Daraufhin erkundigt er sich, ob Anfragen aus dem Kreis der Ausschussmitglieder vorliegen und erteilt Herrn Schatz das Wort.
Herr Schatz äußert zunächst eine Kritik an die Verwaltungsspitze und führt aus, dass eine Verzögerung bei der Bearbeitung der Aufwandsentschädigungen von drei Monaten nicht akzeptabel sei. Ihm reicht die Begründung des Ratsbüros nicht aus, dass für den Erhalt der Aufwandsentschädigungen erst ein Erhebungsbogen zur Mitteilungsverordnung ausgefüllt werden muss. Dies könne als willkürliches Handeln gegenüber dem Stadtrat interpretiert werden. Er fordert,, diese Vorgehensweise unverzüglich einzustellen, es sei denn, die Stadt liefere eine entsprechende Rechtsgrundlage, wonach man die Auszahlung so lange hinauszögern darf.. Seiner Meinung nach verstößt die Verwaltung fortlaufend gegen die gültige Satzung.
Im weiteren Verlauf spricht Herr Schatz die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer 2025 an. Als Beispiele nennt er eine um 800.000 Euro erhöhte Kreisumlage, die Finanzierung der grundlegenden Erneuerung der Brockenstrecke mit einem Betrag von 4 Millionen Euro sowie gestiegene Anforderungen des Abwasserzweckverbands. Er fordert für den nächsten Finanzausschuss eine detaillierte Aufstellung der laufenden Ausgaben der Jahre 2025 und 2026 und die Refinanzierung dieser aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer und eine Übersicht über die zukünftigen Mehraufwendungen, die der Stadt schon bekannt sind.
Darüber hinaus bringt Herr Schatz eine Bürgeranfrage zur Sprache, die sich auf die nächtliche Sperrung des NP-Parkplatzes im Stadtfeld bezieht. Er erinnert daran, dass die Fläche damals unter der Bedingung verkauft worden sei, dass die Parkflächen öffentlich zugänglich bleiben. Er bittet die Verwaltung, die damalige Vorlage zu überprüfen, um die rechtliche Grundlage für die aktuelle Nutzungssituation zu klären.
Herr Thurm erkundigt sich nach einem Termin für eine Informationsveranstaltung oder einen Sonderausschuss zur Problematik der Harzer Schmalspurbahnen (HSB).
Herr Dorff erklärt, dass geplant sei, das Thema im Rahmen eines bestehenden Ausschusses zu behandeln, zu dem alle interessierten Stadträte eingeladen würden. Frau Müller von der HSB solle die wesentlichen Inhalte vorstellen, jedoch sei ein konkretes Datum noch nicht festgelegt. Frau Leo ergänzt daraufhin, dass im nächsten Finanzausschuss Frau Müller das Konzept vorstellen wird.
Herr Schatz äußert seine Unzufriedenheit mit dem geplanten Format und betont, dass angesichts der Tragweite des Themas eine bloße Informationsveranstaltung mit Nachfragemöglichkeit nicht ausreiche. Er fordert, dass den Fraktionsvertretern Einsicht in das Gutachten gewährt werde. Er schlägt vor, dies informell zu klären, indem beispielsweise Kopien bereitgestellt oder ein Termin zur Einsichtnahme organisiert werde.
Herr Thurm unterstützt die Forderung nach Einsichtnahme in das Gutachten und betont, dass dies notwendig sei, um die Gesamtsituation besser zu verstehen.
Der Ausschussvorsitzende Boks schlägt vor, das Gutachten im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses vorzustellen, beispielsweise in Form einer Präsentation. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Effektivität zusätzlicher Ausschusssitzungen, da diese in der Vergangenheit oft nur spärlich besucht worden seien.
Herr Dorff signalisiert Verständnis für die Anliegen und erklärt, dass die Verwaltung prüfen werde, welche Möglichkeiten zur Einsichtnahme in das Gutachten bestehe. Er betont, dass die Barrieren nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei der HSB oder dem Gutachter lägen, und kündigt an, entsprechende Abstimmungen vorzunehmen.
