Der Ausschussvorsitzende Boks erläutert zu Beginn, dass die Tagesordnung allen Mitgliedern vorliege und fragt nach Änderungswünschen. Er führt aus, dass er sich entschieden habe, die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Dies begründet er damit, dass die Vorlage inhaltlich unausgereift sei. Er betont, dass dies nicht aus mangelnder Sympathie gegenüber der Vorlage geschehe, sondern aufgrund der unzureichenden Ausarbeitung, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen. Er weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage zunächst in den Stadtrat im Sinne des Drei-Lesungs-Prinzips zur Verweisung eingebracht werden solle und anschließend in die Ausschüsse verwiesen werden könnte. Er hebt hervor, dass die in der Vorlage angegebene Deckungsquelle fehlerhaft sei. Mit Blick auf die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2026 sei es nicht realistisch, dass die vorgeschlagene Finanzierungsquelle in den Folgejahren vorhanden ist. Er betont, dass das Anliegen, etwas für Kinder und Eltern zu tun, grundsätzlich von allen geteilt werde. Jedoch sei eine Beschlussvorlage nur dann sinnvoll zu diskutieren, wenn sie inhaltlich fundiert sei, was hier nicht der Fall wäre. Er verweist auf die finanziellen Herausforderungen der Stadt, die bei einer Freistellung des Essensgeldes entstehen würden. Diese beliefen sich auf ca. 900.000 Euro, was angesichts der Konsolidierungsbemühungen der Kommune eine erhebliche Belastung darstelle.
Herr Linde äußert, dass die Hinweise des Ausschussvorsitzenden zwar nachvollziehbar seien, er jedoch der Meinung sei, dass die Beschlussvorlage dennoch hätte diskutiert werden sollen. Man hätte den Finanzausschuss nutzen können, um Unzulänglichkeiten der Vorlage gemeinsam auszuarbeiten und beschlussfähiger zu machen. Er kritisiert, dass die Vorlage allein aufgrund ihrer Unausgereiftheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, und hält dies für nicht richtig.
Der Ausschussvorsitzende Boks entgegnet, dass er keine weitere Stellungnahme zu diesem Punkt abgeben werde, da das Thema bereits ausreichend diskutiert worden sei. Er betont, dass es problematisch sei, sich mit unzureichend vorbereiteten Themen zu lange zu beschäftigen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre sei es notwendig, sich inhaltlich besser mit den Beschlussvorlagen auseinanderzusetzen. Er stellt klar, dass eine Diskussion über die vorliegende Beschlussvorlage wenig zielführend gewesen wäre, da die Finanzierungsquelle fehlerhaft formuliert sei und keine alternative Deckungsquelle kurzfristig hätte gefunden werden können.
Anschließend wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.
