Änderungsvorlagen:
102/01/2025 (Herr Storm, Herr Thurm) –zurückgezogen
102/02/2025 (Herr Schatz) –zurückgezogen
102/03/2025 (Herr Storm, Herr Thurm) – zurückgezogen
102/04/2025 (Herr Storm, Herr Thurm) – von der Verwaltung übernommen
Ortschaftsrat Benzingerode:
3 Nein-Stimmen
Ortschatsrat Schierke:
3 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
Ordnungsausschuss:
102/04/2025 5 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
102/2025 4 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
Ortschaftsrat Reddeber
102/04/2025 5 Nein-Stimmen
102/2025 4 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
Hauptausschuss:
102/04/2025 von der Verwaltung übernommen unter Streichung des blauen Textes
102/2025 7 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
9 Ja-Stimmen
Ortschaftsrat Minsleben:
3 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Ortschaftsrat Silstedt:
3 Ja-Stimmen
Herr Storm erläutert, in Anlehnung an die Beschlussvorlage 102/2025 sowie an die Varianten 7 von Haus & Grund und 8 von BFW/FDP, wurde die Variante 9 in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erarbeitet. Ziel ist es, die Reinigungsfrequenz zu reduzieren, um den Erhalt der Straßenbeläge langfristig sicherzustellen und zugleich die Reinigungsklassen neu zu bewerten. Er führt aus, dass alle vorgesehenen Punkte in der Variante 9 umgesetzt werden können. Weiter erklärt Herr Storm, in der vorgelegten Änderungsvorlage werde auf die in Blau gekennzeichnete Anpassung verzichtet, da nach Rücksprache deutlich werde, dass diese Leistungen zwingend erforderlich seien. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage.
Herr Försterling erklärt, der Ortschaftsrat Benzingerode widerspricht der Neufassung der Straßenreinigungssatzung, weil nicht nachvollziehbar sei, weshalb in allen Reinigungsklassen das Entgelt reduziert werde, während lediglich in der Reinigungsklasse 4 das Entgelt pro Reinigungsmeter um 33 % steige, obwohl sich an der Leistung nichts ändere. Dies sei aus Sicht des Ortschaftsrates nicht erklärbar. Er wiederholt seine Auffassung, wonach es nicht angehe, dass die Menschen in den Ortschaften mehr bezahlen sollten, damit die Menschen in der Kernstadt länger schlafen könnten.
Herr Thurm führt aus, auf den ersten Blick könne dieser Eindruck entstehen. Es müsse jedoch das gesamte Verfahren betrachtet werden. In der Ursprungsvariante seien in allen Bereichen Erhöhungen vorgesehen gewesen, weil die zwischenzeitlich entstandenen Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich und bei weiteren üblichen Kostenfaktoren, weitergegeben werden müssten. Mit der Änderungsvorlage werden die Reinigungszyklen in der Kernstadt verkürzt, sodass dort künftig weniger gereinigt wird. Deshalb werden die vorgesehenen Erhöhungen in der Kernstadt nicht weitergegeben. In den Ortschaften bleibt es hingegen beim bisherigen Reinigungszyklus von einmaliger Reinigung, weshalb dort die Erhöhung weitergegeben wird.
Herr Albrecht stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmug.
