Änderungsvorlagen:
034/01/2026 (Herr Boks)
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
Vertagung 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:
keine Beratung
Hauptausschuss:
von der Tagesordnung genommen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
keine Beratung
Herr Sciborski erklärt für die AfD-Fraktion, die Beschlussvorlage der CDU findet die volle Unterstützung seiner Fraktion. Die Gemeinden dürfen mit den entstehenden Mehrkosten nicht allein gelassen werden; diese müssen durch das Land ersetzt werden. Im Übrigen freut man sich auf die Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie auf den Austausch mit den anderen Fraktionen.
Herr Winkelmann erklärt, seine Fraktion hat bereits bei der Diskussion um die Erhöhung der Kita-Gebühren eine ablehnende Haltung eingenommen, weil Kinder aus ihrer Sicht höchste Priorität haben. Die aktuellen Schließungen von Kindertagesstätten zeigen aus seiner Sicht bereits jetzt, welche späteren Schwierigkeiten sich auch für die Schulen ergeben könnten. Daher muss für Kinder etwas getan werden. Er räumt ein, dass eine solche Maßnahme für eine Stadt wie Wernigerode schwierig ist und eher auf Landes- oder Bundesebene geregelt werden müsste. Für seine Fraktion ist jedoch maßgeblich, vor Ort ein Zeichen für Familien zu setzen und im möglichen Rahmen Unterstützung zu leisten.
Weiter führt Herr Winkelmann aus, eine frühere Vorberatung in den Ausschüssen wäre sinnvoll gewesen. Nunmehr steht die erneute Verweisung in die Ausschüsse im Rahmen des Drei-Lesungen-Prinzips an. Für seine Fraktion ist es wichtig, noch vor dem Sommer eine Entscheidung herbeizuführen, weil im September der Doppelhaushalt beschlossen wird und man dann wissen muss, welche finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Entscheidend ist, für die Familien in Wernigerode, insbesondere für junge Familien, etwas zu tun, da diese durch erhebliche Preissteigerungen stark belastet sind. Ob dies rechtlich in der vorgeschlagenen Form möglich ist, kann noch ausgeführt werden; unabhängig davon soll in den Ausschüssen konstruktiv darüber beraten werden, wie Familien unterstützt werden können.
Herr Schröder erklärt zur von André Books stellvertretend für die SPD/Grüne-Fraktion eingebrachten Änderungsvorlage, inzwischen liegt eine Rückmeldung der Stadt vor, wonach eine vollständige Abschaffung in der vorgeschlagenen Form nicht möglich ist, weil dies gegen das KiFöG verstoßen würde. Man soll sich davor hüten, sich als Stadt mit Beschlussvorlagen gegen geltendes Recht zu stellen. Im Rahmen des Änderungsantrags wünscht seine Fraktion für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen ergänzende Prüfungen und Zusammenstellungen.
Zum einen soll eine Kostenzusammenstellung für die angesprochenen Maßnahmen vorgelegt werden. Zum anderen soll geprüft werden, ob die Verpflegung in den Kindertagesstätten um ein Frühstück erweitert werden kann, um allen Kindern einen guten und gesunden Start in den Tag zu ermöglichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine qualitative Ausweitung der bestehenden Mahlzeiten möglich ist und welche finanziellen Auswirkungen dies hat. Abschließend regt Herr Schröder an, über die Kita-App eine Umfrage unter der Elternschaft durchzuführen, ob eher eine Ausweitung beziehungsweise höherwertige Versorgung gewünscht wird oder bei Beibehaltung der aktuellen Konditionen eher eine Reduzierung der Kosten bevorzugt wird. Diese Prüfungen sollen möglichst bis zur nächsten Ausschussrunde vorliegen.
Herr Winkelmann fragt nach dem weiteren Verfahren und möchte wissen, ob sowohl die Hauptvorlage als auch die Änderungsvorlage gemeinsam verwiesen werden.
Herr Albrecht stellt klar, dass bei beantragter Verweisung alles gemeinsam verwiesen wird.
Herr Thurm erklärt, ungeachtet des guten Willens erscheint das Vorhaben aus finanzieller Sicht schwer umsetzbar. Gleichwohl plädiert er ausdrücklich für die Verweisung in die Ausschüsse, weil er hofft, dass im weiteren Verfahren zusätzliche Änderungsvorlagen erarbeitet werden können und man sich dann gemeinschaftlich auf eine zielführende Lösung verständigen kann. Dieses Anliegen eint nach seiner Auffassung alle Beteiligten.
Frau Barner unterstreicht, dass es der CDU-Fraktion in erster Linie darum geht, die Kinderfreundlichkeit der Stadt weiter auszubauen. Angesichts bereits erfolgter Krippenschließungen sowie möglicher künftiger Diskussionen über die Schließung eines Kindergartens oder einer Grundschule will man dieser Entwicklung entgegenwirken. Ziel ist es, junge Menschen anzuziehen und die Stadt Wernigerode weiter attraktiv zu machen. Deshalb spricht sie sich für die Verweisung aus, um zunächst eine vertiefte Diskussion zu führen. Man muss im Einzelnen prüfen, was möglich ist und was nicht. Von vornherein auszuschließen, dass etwas umgesetzt werden kann, hält sie für falsch.
Herr Albrecht stellt die Verweisung der Beschlussvorlage zur Abstimmung.
