Herr Dorff führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert, dass die Variante 9 der Beschlussvorlage weitgehend Einigkeit erzielt habe. Diese sehe vor, dass die Innenstadt weiterhin fünfmal pro Woche gereinigt werde, jedoch nur dreimal abgerechnet werde. In den Ortsteilen blieben die bisherigen Reinigungszyklen unverändert, während in anderen Straßen die Reinigungsintervalle reduziert würden. Dies führe zu einer Ersparnis für die meisten Bürger, obwohl die Teuerungsrate bestehen bleibe. Er weist darauf hin, dass es noch offene Punkte gebe, insbesondere hinsichtlich der Uhrzeiten für die Reinigung in der Innenstadt, die jedoch nicht in die Gebührensatzung, sondern in die Straßenreinigungssatzung gehörten.
Frau Münzberg ergänzt, dass die Änderungsvorlage 102/03/2025 von Herrn Storm und Herrn Thurm zurückgezogen worden sei und durch die Änderungsvorlage 102/04/2025 ersetzt wurde. Diese enthalte keine Regelung mehr zu den Uhrzeiten der Reinigung, da dieser Passus gestrichen worden sei.
Sie betont, dass die Variante 9 nun die Grundlage für die Entscheidung bilde und appelliert an den Ausschuss, die Diskussion abzuschließen.
Herr Dorff bestätigt, dass die Variante 9 die Grundlage für die Abstimmung sei. Er merkt an, dass die Diskussion über die Reinigungszeiten in die Straßenreinigungssatzung verlagert werden solle. Er verweist darauf, dass die Entscheidung letztlich beim Stadtrat liege.
Frau Gorr teilt mit, dass es im Ortschaftsrat Silstedt noch offene Fragen gebe und sie sich daher bei der Abstimmung enthalten werde.
Herr Friedrich hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Einreichern konstruktiv gewesen sei, jedoch in der Änderungsvorlage von Herrn Storm und Herrn Thurm Passagen enthalten seien, die nicht wie besprochen umgesetzt worden seien. Er plädiert dafür, die Reinigung in der Innenstadt auch an Sonn- und Feiertagen beizubehalten, da diese Tage besonders stark frequentiert seien. Er betont, dass die Innenstadt vom Tourismus lebe und eine saubere Stadt entscheidend für das Image sei. Er verweist darauf, dass der Reinigungsbereich bereits auf die zentralen Straßen innerhalb der Polleranlage reduziert worden sei.
Herr Schatz äußert sich positiv über die erzielte Lösung, die zu Gebührensenkungen für die Bürger führe, da die Reinigungszyklen reduziert würden. Er weist darauf hin, dass die Ortsteile von den Änderungen nicht betroffen seien und dort die bisherigen Intervalle beibehalten würden. Er lobt die konstruktive Zusammenarbeit und die Flexibilität der Verwaltung.
Herr Dorff stellt klar, dass noch über die Frage der Reinigung an Sonn- und Feiertagen abgestimmt werden müsse. Er schlägt vor, diesen Punkt gesondert zu behandeln, bevor über die Gesamtvorlage entschieden werde.
Herr Schatz fragt, ob es grundsätzlich möglich sei, die Straßenreinigung von den Morgen- in die Abendstunden zu verlagern.
Herr Friedrich erklärt, dass dies im Rahmen der Straßenreinigungssatzung diskutiert werden könne, jedoch praktische Herausforderungen wie den Berufsverkehr, die Nachtruhe und Veranstaltungen berücksichtigen müsse.
Herr Baake leitet die Abstimmung über die neue Variante 10 ein, die vorsieht, die Reinigung an Sonn- und Feiertagen rauszunehmen. Diese wird mit 0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wird über Urvorlage 102/2025 in Form der Variante 9 abgestimmt.
