Herr Albrecht weist zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass Frau Wende, die neue Gleichstellungsbeauftragte, anwesend sei. Er betont, dass die Anwesenden die Gelegenheit hätten, Frau Wende persönlich kennenzulernen.

Herr Kramer begrüßt Frau Wende ebenfalls und hebt hervor, dass es zukünftig gesonderte Veranstaltungen geben werde, um die Zusammenarbeit zwischen Frau Wende, den Stadträten sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.

Er kündigt an, dass am 23. April der Zukunftstag „Girls’ und Boys’ Day“ stattfinden werde. In diesem Jahr werde erstmals eine Messe im Rathaus und auf dem Marktplatz organisiert.

Herr Kramer appelliert an die Gewerbetreibenden, sich aktiv zu beteiligen, um Nachwuchswerbung zu betreiben und ihre Unternehmen zu präsentieren.

Weiterhin informiert Herr Kramer über eine Bürgerreise nach Heltau, Rumänien, im Rahmen der Städtepartnerschaft, die vom 15. bis 20. Oktober stattfinden werde. Details hierzu seien im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Zudem berichtet er über eine laufende Umfrage zu den Kita-Öffnungszeiten, die am 3. April gestartet sei und bis zum 26. April laufe. Bislang hätten 560 Personen teilgenommen, und er hoffe auf weitere Rückmeldungen, um repräsentative Ergebnisse zu erzielen.

Mit Bedauern teilt Herr Kramer mit, dass Beate Leo, Amtsleiterin Finanzen, ab September die Geschäftsführung des Wasser- und Abwasserverbands (WAHB) übernehmen werde.

Er betont, dass Frau Leo eine fähige Kollegin sei, deren Weggang für die Stadtverwaltung einen Verlust darstelle. Gleichzeitig freue er sich, dass der Verband von ihrer Kompetenz profitieren werde.

Die Nachbesetzung ihrer Position werde zeitnah in Angriff genommen.

Herr Kramer gibt zudem eine Reihe von Veranstaltungsterminen bekannt.

Der Saisonstart im Bürger- und Miniaturenpark habe Anfang April stattgefunden, und am 19. September werde eine Veranstaltung unter dem Motto „Blühende Erinnerungen“ anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Landesgartenschau stattfinden.

Am 15. April um 18:00 Uhr werde die Eintragung ins Ehrenbuch des Sports im Rathaussaal erfolgen.

Die nächste Bürgersprechstunde finde am 23. April in Silstedt statt, gefolgt vom Kunsthandwerkermarkt auf dem Marktplatz vom 24. bis 26. April.

Am 30. April werde die Walpurgisnacht sowohl in Schierke als auch auf dem Ochsenteichgelände veranstaltet.

Am 1. Mai sei das Modellbaufest im Bürgerpark geplant, und am 6. Mai um 17:00 Uhr werde eine Bürgersprechstunde in Reddeber abgehalten.

Abschließend lädt Herr Kramer zum Wildparkfest im Wildpark Christianental am 10. Mai ein, das von 10:00 bis 17:00 Uhr stattfinden werde.

Frau Gorr erkundigt sich stellvertretend bei Herrn Kramer, welche Person innerhalb der Stadtverwaltung für protokollarische Fragen zuständig sei.

Herr Kramer erklärt, dass diese Zuständigkeit über Herrn Radünzel geregelt werde.

Frau Gorr bringt eine Bitte vor, die sich aus einem vorangegangenen Interview zum Thema Demokratie ergeben habe.

Sie regt an, Abkürzungen wie „WAHB“ in öffentlichen Diskussionen und Übertragungen, insbesondere durch den offenen Kanal, stets auszuformulieren. Dies sei wichtig, da nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die die Übertragungen verfolgen, mit den Abkürzungen vertraut seien.

Sie betont, dass selbst ihr nicht alle Abkürzungen bekannt seien, und appelliert an die Anwesenden, dies zu berücksichtigen.

Darüber hinaus richtet Frau Gorr eine weitere Bitte an Herrn Radünzel, die im Zusammenhang mit ihrer ersten Anmerkung stehe.

Sie fordert, dass städtische Repräsentanten bei öffentlichen Veranstaltungen darauf achten sollten, auf das Duzen zu verzichten, selbst wenn es sich um enge Bekannte handele.

Sie führt aus, dass es einen schlechten Eindruck hinterlasse, wenn beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in der Öffentlichkeit geduzt würden. Sie appelliert an die Anwesenden, in solchen Situationen disziplinierter zu agieren, um die Professionalität zu wahren.

Frau Lange erkundigt sich nach der Citystreife, die laut einem Artikel in der Volksstimme vom 16.03. eingeführt werden solle.

Sie stellt die Frage, warum dieses Unternehmen beauftragt wurde und welche Expertise es für die Aufgabe mitbringe, da diese sich von Tätigkeiten wie Gebäudeschutz oder temporärer Absicherung von Veranstaltungen unterscheide.

Zudem möchte sie wissen, welche Befugnisse die Mitarbeiter des Unternehmens hätten und welche Qualifikationen sie auszeichneten.

Sie zitiert aus der Volksstimme, dass die Citystreife an neuralgischen Punkten an mehreren Tagen in der Woche patrouillieren solle, und fragt nach den entstehenden Kosten für die Stadt.

Sie verweist auf ein Beispiel aus Blankenburg, wo eine Citystreife aus Kostengründen eingestellt wurde, und äußert Zweifel an der Wirksamkeit einer punktuellen Streife.

Sie erkundigt sich nach alternativen Konzepten. Abschließend regt sie an, den Ordnungsausschuss sowie den Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales in die Überlegungen einzubeziehen, um nachhaltige Konzepte gegen Vandalismus zu entwickeln.

Herr Albrecht weist darauf hin, dass es nicht ratsam sei, öffentlich bekanntzugeben, an welchen Orten und zu welchen Zeiten die Citystreife patrouilliere.

Herr Kramer erklärt, dass die Citystreife nicht als alleinige Lösung betrachtet werde, sondern als ein Baustein zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit in der Stadt.

Weitere Maßnahmen, wie Jugendarbeit und Streetwork, seien ebenfalls Teil des Gesamtkonzepts.

Er betont, dass es wirtschaftlicher sei, in ein Sicherheitsunternehmen zu investieren, als Schäden zu reparieren.

Zur Beauftragung des Unternehmens erläutert er, dass eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde, bei der ein Leistungsverzeichnis die Anforderungen an Qualifikationen und Zertifizierungen festgelegt habe. Nur Unternehmen, die diese Nachweise erbringen konnten, seien berücksichtigt worden.

Das wirtschaftlichste Angebot sei ausgewählt worden, welches in diesem Fall auch das preiswerteste gewesen sei.

Die neuralgischen Punkte, an denen die Streife eingesetzt werde, seien im Leistungsverzeichnis definiert und würden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert, basierend auf bisherigen Schadensmeldungen und Beschwerden. Eine detaillierte schriftliche Beantwortung der weiteren Fragen werde nachgereicht.

Herr Linde erinnert daran, dass er im November 2025 eine Anfrage zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Wernigerode gestellt habe.

Er äußert die Frage, wie die Stadt zehn Jahre nach der Einführung des Klimaschutzkonzeptes das Erreichen ihrer Ziele bewertet. Er führt aus, dass die Antwort der Verwaltung zunächst positiv erscheine, da Maßnahmen wie der Einsatz von LED-Technologie, Fernwärme, Fahrradleasing und Solaranlagen genannt würden. Bei genauerer Betrachtung stelle sich jedoch heraus, dass es kein sauberes Monitoring, keine einheitliche CO₂-Bilanz und keine jährliche Auswertung gebe, obwohl ein Nachhaltigkeitsbeauftragter existiere.

Er kritisiert, dass die übermittelten Daten aus dem Jahr 2022 stammen, obwohl die Anfrage aus dem November 2025 datiere, und fragt nach den Zahlen für 2023 und 2024. Er betont, dass eine Steuerung der Politik mit veralteten Daten nicht möglich sei.

Im Bereich Wärmeverbrauch hebt Herr Linde hervor, dass der sinkende Gasverbrauch durch einen stark steigenden Fernwärmeverbrauch kompensiert werde. Er weist darauf hin, dass der Gesamtwärmeverbrauch zwischen 2012 und 2022 deutlich gestiegen sei und die Fernwärme aus gasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stamme, die zudem 19 % Netzverluste aufwiesen.

Dies bedeute, dass die Stadt ihren Energieverbrauch nicht reduziere, sondern verlagere und sogar steigere.

Auch im Bereich Mobilität kritisiert er, dass Maßnahmen zwar umgesetzt würden, jedoch keine Wirkungskontrolle erfolge. Die Verwaltung wisse nicht, ob die Menschen tatsächlich vom Auto auf das Fahrrad umstiegen.

Er bezeichnet dies als ein Steuerungsproblem im System und fordert ein jährliches, transparentes Monitoring, klare Zielpfade und eine ehrliche Gesamtbilanz.

Abschließend fragt er, wann die Stadtverwaltung eine vollständige, aktuelle und jährlich fortgeschriebene CO₂- und Energiebilanz vorlegen werde und wie die Zielerreichung des Klimaschutzkonzeptes künftig messbar und steuerbar gemacht werden solle.

Herr Kramer entgegnet, dass Herr Linde selbst eine Beschlussvorlage eingebracht habe, die das sogenannte Wernigeröder Modell, ein Nachhaltigkeitsmodell, abgebrochen habe. Dieses Modell habe genau die von Herrn Linde geforderten Berichte und Festlegungen vorgesehen.

Herr Kramer betont, dass die Mehrheit des Stadtrates diesem Beschluss zugestimmt habe, weshalb die Verwaltung aktuell nicht mehr zu den genannten Themen berichte.

Frau Walter äußert ihre Fassungslosigkeit über die Aussagen von Herrn Linde und unterstützt die Ausführungen von Herrn Kramer. Sie bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Kramer für die klare Darstellung und betont, dass die damalige intensive Beschäftigung mit dem Thema entscheidend gewesen sei.

Herr Winkelmann leitet zu einem neuen Thema über und hebt die Bedeutung der städtischen Tochtergesellschaften, insbesondere der Stadtwerke, hervor. Er betont, dass der Stadtrat stolz auf diese sei, insbesondere im Hinblick auf deren Beitrag zur Haushaltsverbesserung am Jahresende.

Herr Winkelmann äußert seine Verwunderung darüber, dass auf dem Laufband der GWW, einer Tochtergesellschaft der Stadt Wernigerode, Werbung für die Halberstadtwerke geschaltet werde.

Er berichtet, dass Bewohner der Wohngebiete ihn darauf angesprochen hätten, ob sie künftig ihren Strom von den Halberstadtwerken beziehen sollten. Er betont, dass er selbst als Aufsichtsratsmitglied der GWW von dieser Werbemaßnahme nichts gewusst habe und sich erst kürzlich darüber informiert habe.

Seine Fraktion stelle sich die Frage, warum die GWW als städtische Tochtergesellschaft Werbung für ein Unternehmen außerhalb der Stadt mache, obwohl die Stadt Wernigerode ein eigenes leistungsfähiges Unternehmen besitze. Er bittet Herrn Kramer um eine Stellungnahme.

Herr Kramer erklärt, dass die Werbefläche der GWW diskriminierungsfrei vermarktet werde und die Halberstadtwerke wie jeder andere Werbetreibende für die Nutzung der Fläche zahlten. Die Einnahmen aus der Werbung würden der GWW zugutekommen und könnten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, wie etwa die kostenfreie Bereitstellung der Werbefläche für Vereine und Veranstaltungen.

Er zeigt Verständnis für die Diskrepanz, die durch die Werbung im Netzgebiet der Stadtwerke Wernigerode entstehe, und kündigt an, das Thema mit dem Geschäftsführer der GWW sowie den Stadtwerken zu besprechen.

Er betont jedoch, dass er nicht glaube, dass die Werbung dazu führe, dass Bürger der Stadt Wernigerode zu den Halberstadtwerken wechselten, da dies von anderen Faktoren wie Tarifangeboten und regionaler Verbundenheit abhänge.

Herr Winkelmann entgegnet, dass es nicht um Diskriminierung gehe, sondern darum, dass städtische Gesellschaften Vorrang haben sollten. Er fordert, das Thema im Aufsichtsrat zu besprechen.

Anschließend leitet er zu einem weiteren Thema über und äußert sich zu den Bauarbeiten am Grundstück von Karls Erdbeerhof. Er zeigt sich erfreut über die Fortschritte, kritisiert jedoch, dass entgegen der Zusicherung von Herrn Dahl, heimische Firmen zu bevorzugen, eine ihm unbekannte Firma mit den Arbeiten beauftragt worden sei.

Er fordert, dass Gespräche mit den beteiligten Firmen geführt werden sollten, um die Einhaltung der Zusagen sicherzustellen.

Herr Kramer erläutert, dass die Vergabe der Bauleistungen für das Gelände nicht nur vom günstigsten Angebot, sondern auch von der Leistungsfähigkeit der Unternehmen im geforderten Zeitfenster abhänge.

Er berichtet, dass zahlreiche regionale Unternehmen angefragt worden seien, jedoch entweder keine Angebote abgegeben hätten oder ihre Angebote nicht konkurrenzfähig gewesen seien. Zudem hätten einige Unternehmen mitgeteilt, dass sie die geforderten Leistungen im vorgegebenen Zeitraum nicht erbringen könnten. Daher sei der Zuschlag an ein anderes Unternehmen erfolgt.

Herr Winkelmann widerspricht und gibt an, andere Informationen von Firmen erhalten zu haben, die sich an den Ausschreibungen beteiligt hätten, jedoch keine Rückmeldung erhalten hätten. Er betont die Wichtigkeit, auf die Einhaltung der Versprechen zu achten.

Frau Angelov äußert, dass sie nach einer vorangegangenen Diskussion zum Thema Ferienwohnungen noch offene Fragen habe.

Sie führt aus, dass Ferienwohnungen eine andere Art der baulichen Nutzung darstellten und daher bei einer Umwidmung aus dem Immobilienbestand ein neuer Bauantrag aufgrund der Nutzungsänderung erforderlich sei.

Sie bittet die Verwaltung, einen Abgleich mit dem Bauordnungsamt des Landkreises in Halberstadt vorzunehmen, da dort offenbar Unklarheiten über die tatsächliche Nutzung von Immobilien in reinen Wohngebieten bestünden.

Sie berichtet, dass in Wernigerode ganze Straßenzüge als frei von Ferienwohnungen deklariert würden, obwohl dies nicht der Realität entspreche. Sie betont, dass ohne eine umfassende Übersicht die Stadtentwicklung beeinträchtigt werde und langfristig auch das soziale Gefüge gefährdet sein könnte.

Abschließend appelliert sie an die anwesenden Kreistagsmitglieder, das Thema an das Bauordnungsamt des Landkreises in Halberstadt heranzutragen, um sicherzustellen, dass die soziale Verträglichkeit von Ferienwohnungen geprüft werde.

Herr Schatz unterstützt die Ausführungen von Frau Angelov und betont, dass die Kreistagsmitglieder eine zentrale Rolle dabei spielen könnten, das Bauordnungsamt des Landkreises und das Management von illegal eingerichteten Ferienwohnungen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Er schlägt vor, dass die Kreistagsmitglieder den Landrat intensiver auf die Problematik aufmerksam machen sollten, da der bisherige Amtsweg offenbar nicht ausreichend effektiv sei.

Darüber hinaus korrigiert Herr Schatz eine frühere Aussage von Herrn Kramer und stellt klar, dass die Einstellung des sogenannten Wernigeröder Modells auf seinen eigenen Antrag zurückgehe.

Er betont, dass in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Urheberschaft wichtig sei und nimmt Herrn Linde in Schutz, der fälschlicherweise mit diesem Antrag in Verbindung gebracht worden sei.

Herr Schatz hebt hervor, dass die Weiterentwicklung der Harzer Schmalspurbahn (HSB) ein zentrales Thema seiner Arbeit sei.

Er erinnert daran, dass dieses Thema bereits mehrfach im Stadtrat diskutiert wurde, da es sich um ein umfangreiches Investitionsprojekt mit verschiedenen Baustellen handelt, die sowohl den Harzkreis als auch das Unternehmen selbst betreffen. Er verweist darauf, dass die HSB derzeit Schritte in Richtung Braunlage unternehme, was auch in aktuellen Berichten thematisiert werde.

Er betont, dass die Stadt mit einem Anteil von 12 % an der HSB-Gesellschaft beteiligt sei und dass vor etwa einem Jahr ein Gutachten bei einer renommierten Prüfgesellschaft in Auftrag gegeben worden sei. Dieses Gutachten solle klären, welche Entwicklungswege der HSB wirtschaftlich sinnvoll seien und welche nicht weiter verfolgt werden sollten.

Herr Schatz weist darauf hin, dass der Stadtrat in Zukunft vor Entscheidungen stehen werde, die mit erheblichen Investitionen in Millionenhöhe verbunden seien, und dass eine fundierte Grundlage für diese Entscheidungen erforderlich sei.

Er kritisiert, dass das besagte Gutachten trotz mehrfacher Zusagen des Oberbürgermeisters bislang keinem Stadtrat vorgelegt worden sei. Vor diesem Hintergrund erneuert er seine Forderung, das Gutachten den Stadträten zur Verfügung zu stellen, um eine sachgerechte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Herr Böttger erkundigt sich nach einem Toilettenproblem, das offenbar am Dienstag auf dem Brocken aufgetreten sei.

Er führt aus, dass das Hotel auf dem Brocken derzeit geschlossen sei und sich die öffentlichen Toiletten in diesem Gebäude befinden würden. Diese seien jedoch verschlossen gewesen, was zu Problemen geführt habe.

Er fragt, ob es sich hierbei um einen dauerhaften Zustand handele oder ob hierzu weitere Informationen vorlägen.

Herr Kramer erklärt, dass ihm hierzu keine Informationen vorlägen. Er betont, dass die Toilettenanlage auf dem Brocken nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt falle.

Er schlägt vor, eine entsprechende Anfrage an den Landkreis zu richten, da dieser möglicherweise Maßnahmen ergreifen könne, um die Versorgung der Gäste sicherzustellen.