Herr Albrecht verliest den Datenschutzhinweis zur Audioaufzeichnung und KI-gestützten Protokollierung.
Frau Humpke erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Standortsuche für den neuen Feuerwehrstandort und verweist auf ein Gerücht, wonach die Gartenanlage neben dem neuen Rathaus betroffen sein könnte.
Herr Kramer erklärt, dass die Standortsuche intensiv vorangetrieben werde und dem Stadtrat in den kommenden Ausschüssen ein Vorschlag unterbreitet werde. Es seien drei Standorte in der engeren Auswahl, darunter auch der von Frau Humpke genannte.
Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen, und der Stadtrat werde in einer öffentlichen Sitzung darüber beschließen.
Zudem werde es im Juni eine Sonderveranstaltung geben, um die Auswahl der Standorte zu erläutern. Herr Kramer betont, dass alle Entscheidungen sozialverträglich gestaltet würden.
Herr Rothert thematisiert zunächst die Diskussion über Notstromaggregate im Ordnungsausschuss und spricht sich gegen Dieselaggregate aus, da diese nicht mehr dem Stand der Technik entsprächen.
Er plädiert für die Nutzung von Solaranlagen mit Speichern, die langfristig wirtschaftlicher seien.
Herr Kramer entgegnet, dass die Diskussion über Notstromaggregate im Kontext von langfristigen Blackout-Szenarien geführt werde, bei denen Solarlösungen nur bedingt geeignet seien. Er betont, dass die Investition in die kritische Infrastruktur Vorrang habe und die Notstromaggregate mobil einsetzbar sein müssten.
Herr Rothert weist anschließend auf eine mögliche Datenschutzverletzung hin, da eine Kamera am Gebäude der GAW den öffentlichen Raum ausleuchte.
Herr Kramer erklärt, dass dies ein Thema für den Landesdatenschutzbeauftragten sei und die Stadt keine Veränderungen festgestellt habe. Er sichert jedoch zu, den Hinweis aufzunehmen und weiterzuleiten.
Abschließend spricht Herr Rothert die Anzeigetafeln für Busabfahrten am Hauptbahnhof und am Rendezvous an und fragt nach der Zuständigkeit, insbesondere für den dort abgebildeten Inhalt.
Herr Kramer bestätigt, dass die Stadt für Installation, Wartung und Instandhaltung zuständig sei, der Inhalt jedoch von der HVB verantwortet werde.
Herr Thurm äußert seine Beobachtung, dass die Fußgängerzone zunehmend von Radfahrenden genutzt werde, was zu Konflikten mit Fußgängern führe.
Er fragt, ob verstärkte Kontrollen durch die Polizei oder die Citystreife möglich seien.
Herr Kramer bestätigt, dass dies ein Dauerthema sei und die Stadt in Kontakt mit der Polizei stehe. Er erklärt, dass die Citystreife und die Polizei durch Präsenz auf das Problem hinwirken könnten, jedoch begrenzte Ressourcen hätten.
Die Stadt werde das Thema erneut mit der Polizei besprechen.
