Änderungsvorlagen:

100/01/2025 (Herr Linde) zurückgezogen

100/02/2025 (Herr Linde) zurückgezogen

100/03/2025 (Herr Linde) zurückgezogen

100/04/2025 (Herr Linde)

100/05/2025 (Herr Linde) zurückgezogen

100/06/2025 (Herr Linde) zurückgezogen

100/07/2025 (Herr Linde)

100/08/2025 (Herr Linde)

100/09/2025 (Herr Linde) zurückgezogen

100/10/2025 (Herr Linde) aktualisiert

100/11/2025 (Herr Linde) zurückgezogen

100/12/2025 (Herr Schatz) aktualisiert

100/13/2025 (Herr Schicker) zurückgezogen

100/14/2025 (Herr Schicker)

100/15/2025 (Verwaltung)

100/16/2025 (Herr Schicker)

Herr Wenzel erklärt, dass er auf eine detaillierte Wiedergabe der Beteiligungsrichtlinie verzichten wolle. Er geht auf die Änderungsvorlagen zur Beschlussvorlage ein. Herr Wenzel schlägt dem Oberbürgermeister vor die Änderungsvorlagen 100/04/2025, 100/07/2025, 100/08/2025 und 100/12/2025 zu übernehmen.

Herr Dunkel bringt eine Anfrage zur Rechnungsprüfung durch den Landkreis Harz ein und schlägt vor, eine Regelmäßigkeit im fünfjährigen Turnus festzulegen.

Herr Wenzel erklärt, dass das Rechnungsprüfungsamt in seiner Prüfungsentscheidung frei sei und die Stadt keine Vorgaben machen könne.

Herr Kascha schlägt vor, die offenen Fragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion zu klären und gegebenenfalls eine Änderungsvorlage einzureichen.

Herr Boks äußert Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen regelmäßigen Überprüfung der städtischen Gesellschaften durch Dritte. Er kritisiert, dass dies ein Misstrauen gegenüber den eigenen Gesellschaften signalisiere und die Außenwirkung negativ beeinflussen könne.

Herr Winkelmann fragt, warum es keine einheitliche Musterrichtlinie für alle Städte gebe.

Herr Wenzel erklärt, dass die Stadt als Gesellschafter der Tochtergesellschaften eigene Regelungen treffen müsse.

Herr Radünzel ergänzt, dass die kommunale Selbstverwaltung dies vorsehe, um örtliche Angelegenheiten eigenständig zu regeln.

Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage 100/10/2025 zur Abstimmung.

6 Ja-Stimmen   4 Nein-Stimmen

Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage 100/14/2025 zur Abstimmung.

7 Nein-Stimmen   3 Enthaltungen

Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage 100/16/2025 zur Abstimmung.

1 Ja-Stimme   9 Nein-Stimmen

Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage 100/2025 in der geänderten Fassung zur Abstimmung.